Silhavy/Riepl: Gaugg bekommt Privilegien jetzt durch die Hintertür!

Vor zweiter Sitzung des Überleitungsausschusses

Wien (SK) Als unerhörten Skandal bezeichneten am Donnerstag die SPÖ-Abgeordneten Heidrun Silhavy und Franz Riepl die angekündigten Vertragsdetails für Reinhard Gaugg's Vizedirektorenposten in der PVA. Durch die Hintertüre sollen heute gegen die Stimmen der SPÖ alle jene Vergünstigungen beschlossen werden, die vorige Woche noch abgelehnt wurden, betonten die SPÖ-Abgeordneten gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Interessant sind dabei auch die Gründe für den "angekündigten Umfaller" der ÖVP, konstatierte Riepl. Das kolportierte Fixgehalt von ? 9.500 (14 mal p.a.) entspricht genau dem, was Gaugg kassieren würde, wenn er auf die Pensionszahlungen verzichtet. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung des Vertrags auf fünf Jahre tritt auch der erhöhte Kündigungsschutz in Kraft. Und schlussendlich bleibt auch das Nichtablegen der B-Prüfung de facto ohne Konsequenzen.

Sollte der Überleitungsausschuss heute diese Sondervereinbarungen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschließen, dann wurden alle von ihm geforderten Vergünstigungen bewilligt. Die SPÖ bleibt weiterhin bei ihrer Kritik am Abkassierer Gaugg und fordert auch die heftig diskutierte sofortige Zurücklegung seines Nationalratsmandats. Die FPÖ verliert damit ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit, betonten Silhavy und Riepl, die abschließend darauf hinwiesen, dass eine Woche augenscheinlich bei den Freiheitlichen bis zu 14 Tage lang sei. (Schluss) up/mp

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