Kuntzl sieht in Böhmdorfers Pachtvertrag "klare politische Unvereinbarkeit" Utl: Böhmdorfer muss umgehend die Konsequenzen ziehen

Wien (SK) "Der Justizminister muss umgehend die Konsequenzen ziehen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Pachtvertrag zwischen Böhmdorfer und seiner ehemaligen Kanzlei in der Höhe von 100.000 Schilling monatlich. Hier liege eine "klare politische Unvereinbarkeit" vor. Böhmdorfer müsse jedenfalls eine Trennung vornehmen: "Entweder er trennt sich umgehend von seinem Pachtvertrag oder er trennt sich umgehend von seinem Amt des Justizministers", betonte Kuntzl. ****

Kuntzl erinnerte an die SPÖ-Forderung nach einer sauberen Trennung zwischen der Rechtsanwaltskanzlei und der Funktion des Justizministers. "Das ist ein Grundsatz des Rechtsstaates", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Als die Kritik an Justizminister Böhmdorfer formuliert wurde, nämlich, dass seine damalige Anwaltskanzlei noch immer den Namen des Bundesministers für Justiz führe, habe Böhmdorfer erklärt, dass er "in keinster Art und Weise an seiner früheren Kanzlei beteiligt ist" ("Kurier", 30.8 2000). Dabei habe er die Einkünfte aus dem Pachtvertrag ausdrücklich nicht erwähnt, kritisierte Kuntzl. "Es hätte schon damals ein völlig anderes Bild ergeben, wäre die Öffentlichkeit voll darüber informiert gewesen, dass Böhmdorfer monatlich 100.000 Schilling für die Verpachtung des Kundenstockes und von Einrichtungsgegenständen erhält."

"Verwundert" zeigte sich Kuntzl, dass zwei hochrangige Juristen einen Pachtvertrag mündlich abschließen, was im normalen Geschäftsleben "eine unübliche Vorgangsweise" sei. Faktum sei, dass der Justizminister nach wie vor 100.000 Schilling monatlich von der Kanzlei Gheneff erhalte, "jene Kanzlei, die die Klagswellen der FPÖ vorbereitet und einen großen Teil ihres Einkommens daraus bezieht". Diese "politische Unvereinbarkeit" müsse umgehend aufgelöst werden, bekräftigte Kuntzl. (Schluss) se

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