Eder: Durch Ende des Behördenwirrwars mehr Sicherheit auf der Straße

Wien (SK) "Jeder dritte Verkehrsunfall entsteht durch einen
Lkw" oder ein Lkw ist daran beteiligt. Und: "In Europa werden 80 Prozent des gesamten Güterverkehrs über die Straße abgewickelt." Durch die EU-Erweiterung sei noch eine Zunahme von 70 Prozent zu erwarten. Diese Zahlen präsentierte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Eine der Hauptursachen dafür ortet Eder in der mangelnden Überprüfung der Lkw, ob sie den Bestimmungen der "mehr als 16 Rechtsbereiche", die im Zusammenhang mit der Straße Gültigkeit haben und die von den Behörden von Bund, Ländern und Bezirken administriert werden, entsprechen. Die SPÖ leitet daher die Forderung ab, dass dieses "Behördenwirrwar" werden müsse wird und nach deutschem Vorbild ein "Bundesamt für Güterverkehr" geschaffen werden solle. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf werde im Herbst von der SPÖ im Nationalrat eingebracht. ****

Im Gegensatz zum deutschen Güterkraftverkehrsgesetz sieht das österreichische Güterbeförderungsgesetz keine eigene Behörde vor. Derzeit werde von den einzelnen Behörden nur der jeweilige Teilberech geprüft. Gäbe es eine solche Behörde nach deutschem Modell, die "alles prüft, was mit der Straße zu tun hat", wäre der Frächterskandal leichter zu ahnden gewesen, ist Eder überzeugt. Dem "Schlachtfeld Straße" sei mit den derzeitigen Gesetzen und Prüforganen nur mangelhaft zu begegnen. Wenn Innenminister Strasser im Zusammenhang mit dem Güterverkehr von strengeren Überprüfungen spricht, sei das eine "Irreführung der Bevölkerung". Nur eine Behörde, die für die umfassende Problematik des Güterverkehrs zuständig ist, würde Abhilfe schaffen.

Das betrifft zum Beispiel die illegal Beschäftigten in dieser Branche. International sind in der EU nach Schätzungen der Gewerkschaft fast 150.000 Fahrer illegal unterwegs, allein in Österreich seien es 10.000. Erschwert werde die Situation auch dadurch, dass durch die Gründung von Tochterfirmen in den benachbarten Oststaaten die effiziente Kontrolle der einzelnen Firmenkonglomerate erschwert werde, so Eder.

Bei dieser Gelegenheit sollten auch "Kuriosa", die der Verkehrsicherheit schaden, überprüft werden. So ist für Eder nicht einzusehen, warum es unterschiedliche Höchstgrenzen für angestellte und selbständige Fahrer gibt. "Was für ein physischer Unterschied besteht zwischen angestellten Fahrern und Unternehmern, dass die einen 48 Stunden, die anderen aber 60 Stunden fahren dürfen", kritisierte Eder. Auch gebe es dadurch eine Verlockung für Frächter, Chauffeure nicht anzustellen, sondern als Selbständige in ihrem Unternehmen zu führen.

Der Wettbewerbsdruck in der Branche führe zu Druck durch Sozial- und Lohndumping, "durch den ehrliche Frächter zunehmend auf der Strecke bleiben." Eder betonte, dass man der Wettbewerbsverzerrung, dem Sicherheitsproblem und der Destabilisierung des Arbeitsmarktes damit begegnen müsse, dass der Frächter den wirtschaftlichen Vorteil, den er durch sein ungesetzliches Verhalten erhalten hat, wieder zurückgeben müsse. Bei wiederholten Verstößen droht letztlich Konzessionsentzug.

SPÖ gegen Anhebung der Verkehrsstrafen bei Anonymverfügung

Im Zusammenhang mit der Anhebung des Strafrahmens von Anonymverfügungen (von 73 auf 218 Euro) fordert die SPÖ die Erstellung eines bundesweit einheitlichen Strafkatalogs für Verkehrsdelikte. Eder betonte, dass es in ganz Österreich für das gleiche Delikt die gleiche Strafe geben müsse. "Es ist nicht einzusehen, warum in Vorarlberg für das gleiche Vergehen mehr zu bezahlen ist, als in Wien", monierte Eder. (Schluss) up

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