Kuntzl/Gaal: Volksabstimmung über Kampfflieger dringender denn je

Kosten offen, Kompensationsgeschäfte "Traumdeuterei", Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität

Wien (SK) Eine Volksabstimmung über die Anschaffung von Kampfflugzeugen hat aus Sicht der SPÖ "immer mehr Berechtigung und Dringlichkeit". Als Begründung nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal: die offene Frage der Kosten, die fraglichen Kompensationsgeschäfte und der von der Regierung damit gesetzte Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität. "Die Frage der Anschaffung von Kampfflugzeugen und die Frage, ob man einen Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität setzt, darf nicht an der Bevölkerung vorbeigeschummelt werden." Gaal kritisierte die mit der Typenentscheidung der Regierung offenkundig gewordene "Großmannssucht und Hochstaplerei". Der Eurofighter sei für den Luftkrieg ausgestattet; aus sicherheitspolitischer Sicht für Österreich aber nicht notwendig.****

"Es ist höchste Zeit, bei der Anschaffung dieser Kampfflugzeuge die Notbremse zu ziehen", forderte Kuntzl. Schließlich sei völlig unklar, was die Beschaffung kosten werde. Es gebe zwar eine Schätzung über 2,4 Mrd. Euro, über die Folgekosten erfahre man allerdings nichts, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Regierung handle in Abwandlung des Mottos: "Über Geld spricht man nicht, das knüpft man der Bevölkerung sowieso ab", erklärte Kuntzl in Bezug auf das offensichtlich bereits in Arbeit befindliche nächste Sparpaket. Seit Wochen werde nur mehr über die Frage debattiert, wie hoch die Neuverschuldung sein werde. Ein von LH Sausgruber in Auftrag gegebenes WIFO-Gutachten spreche von einer Neuverschuldung von 1,15 Prozent, für den Fall, dass es 0,75 Prozent Überschüsse der Länder gibt.

Kuntzl kritisierte auch die fraglichen Kompensationsgeschäfte, die im günstigsten Fall "gut für einige wenige, aber schlecht für das Budget und schlecht für die Bevölkerung" sein werden. Von den 90 geplanten Kompensationsgeschäften würden gerade 18 vage Konturen annehmen, wobei fraglich sei, ob diese 18 jemals tatsächlich zustande kommen. Selbst Volkswirtschafter Erich Streissler bestätige, dass es sich bei diesen Geschäften um keine seriöse Angelegenheit handle. "Bemerkenswert" ist für Kuntzl die Aussage eines EADS-Managers, wonach nirgends so viel gelogen werde wie bei Gegengeschäften und Grabreden. "Ich kann das nicht anders interpretieren, als dass dieser Mann uns warnen wollte", so Kuntzl, "ich kann der Regierung nur ins Stammbuch schreiben, der Warnung dieses Managers zu entsprechen und auch aus diesem Grund schleunigst die Notbremse zu ziehen und aus diesem Geschäft auszusteigen." SPÖ-Wehrsprecher Gaal sprach im Zusammenhang mit den Gegengeschäften von "Traumdeuterei", hier werde "das blaue vom Himmel versprochen". Es gebe lediglich vage Absichtserklärungen, aber keine Haftung und keine Verpflichtung zu Erfüllung.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist für Kuntzl der von der Regierung mit der Anschaffung der Eurofighter-Kampfflieger gesetzte Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität. Während früher die Neutralität und die daraus resultierende Luftraumüberwachung als Legitimation für die Anschaffung der Abfangjäger herhalten musste, sei nun, nachdem die Typenentscheidung gefallen sei, "die Katze aus dem Sack". Verteidigungsminister Scheibner spreche offen darüber, dass die neuen Abfangjäger an Kampfhandlungen teilnehmen sollen. Und er spreche der Neutralität bereits ihre Existenz ab, indem er behaupte, dass die Neutralität in Österreich nicht aufgehoben werden müsse, weil es sie nicht mehr gebe. Österreich sei laut Scheibner längst nicht mehr neutral, sondern bündnisfrei. Für Kuntzl ist das eine "skandalöse Äußerung", mit der Scheibner offenbart habe, dass mit der Anschaffung der Kampfflieger ein Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität gesetzt werde. "Eine Entscheidung von einer derartigen Tragweite kann nicht am Willen der Bevölkerung vorbeigeschwindelt werden", verwies Kuntzl auf Umfragen, wo sich zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Anschaffung von Kampfjets aussprechen. "Die nicht gedeckten Kosten und das gleichzeitige Basteln an einem Sparpaket, die fraglichen Kompensationsgeschäfte und der Schritt in Richtung Abschaffung der Neutralität bestärken uns in unserer Forderung nach einer Volksabstimmung", so Kuntzl.

Für Gaal ist die Entscheidung für die Eurofighter eine "kühne Entscheidung", zumal dieser Flugzeugtyp bislang nirgends eingesetzt sei. Es handle sich um ein "Phantom mit enormen technischen Problemen". Weil die volle Einsatzkraft erst für 2007 vorgesehen sei, werde Österreich als "Versuchskaninchen" herhalten müssen. Der Konzern werde sich freuen, wenn Österreich die Probe vornehme und er sich die Kosten dafür erspart, so Gaal.

Die Entscheidung für den Eurofighter stehe außerdem "in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien". Etwa die hohe Waffenzuordnungskapazität und die Präzisionsbekämpfung seien für einen Luftkrieg erforderlich, hätten aber nichts mit Luftraumüberwachung zu tun.

Für die Beschaffung der z.B. so dringend erforderlichen Lkw-Flotte bleibe durch die Anschaffung der Kampfflieger kein Spielraum mehr. "Das ist ein Luftgeschäft zum Schaden des österreichischen Bundesheeres", so Gaal, der kritisierte, dass Scheibner bis dato weder eine Neuordnung des Beschaffungswesens noch eine Prioritätenreihung vorgenommen habe. Gaal forderte eine begleitende Kontrolle der Beschaffung, konkret eine Prüfung im parlamentarischen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Gaal weiters: "Wäre Finanzminister Grasser bei seinem Nein zu den Abfangjägern geblieben, hätten wir uns Milliarden erspart. Jetzt ist er der Umfaller der Nation." Und das Bundesheer werde weiterhin mit einer miserablen Ausstattung auskommen müssen, Gaal abschließend:
"Bundesheer Quo vadis". (Schluss) se

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