Gaugg-Vertrag: Öllinger ortet Druck von Regierungsspitze auf PVA-Funktionäre Utl: Grüne: Koalitionsparteien wollen bei Sondervertrag für Gaugg nichts mehr anbrennen lassen

Wien (OTS) "Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Aktivitäten rund um die PVA beobachtet hat, der weiss, dass die Koalitionsparteien bei der heutigen Sitzung des Überleitungsausschusses der PVA nichts mehr anbrennen lassen werden", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. "Susanne Riess-Passer, Wolfgang Schüssel und Andreas Khol haben ordentlich Druck auf die Selbstverwaltung gemacht und durchgesetzt, dass nach der letzten - für einen besonderen Sondervertrag vernichtenden Sitzung - die ÖVP-Funktionäre nun auf die Sondervertragswünsche von Gaugg und Haupt eingeschworen werden. Zuerst hat Riess-Passer mit Hilfe von Sozialminister Haupt eine neuerliche Sondersitzung durchgesetzt, dann hat ÖVP-Chefjurist Khol den befristeten Sondervertrag als neues Sondertürl zur Durchsetzung der FPÖ-Wünsche forciert", so Öllinger.

Nach Ansicht Öllingers ist es nur mehr eine Frage von Stunden, bis Gaugg endlich seinen besonderen Sondervertrag in den Händen hält, der ihn von der Ablegung der Sonderprüfung ebenso befreit wie von der Einzahlung von Pensionsbeiträgen. "Der Clou dabei: Dafür, dass Gaugg auf eine Zusatzpension der PVA verzichtet, die er wegen seiner Kärntner Politikerpension gar nicht erhalten würde, erhält er eine Gage von fast 10.000 Euro monatlich", kritisiert Öllinger. "Mit der Befristung des Vertrags ist Gaugg innerhalb der Frist faktische Unkündbarkeit garantiert. Selbst eine nichtbestandene oder nichtabgelegte Dienstprüfung würde weder am Gehalt noch an der befristeten Unkündbarkeit etwas ändern. ÖVP und FPÖ haben in den letzten Wochen deutlich demonstriert, was sie in der Selbstverwaltung sehen: einen Selbstbedienungsladen zur Versorgung von abgehalfterten Polit-Funktionären", so Öllinger.

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