Blecha: Bundespflegeheimgesetz könnte längst in Kraft sein

Pensionistenverband begrüßt Böhmdorfer-Initiative

Wien (SK) Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Pflegeheim-Aktivitäten von Justizminister Böhmdorfer. "Der Pensionistenverband Österreichs hat bereits 1999 Missstände in Seniorenheimen aufgedeckt und seit damals ein von Fritz Koppe geleitetes Notruf-Telefon für die 70.000 Personen, die in Senioren und Pflegeheimen leben, eingerichtet", erklärte Blecha am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Blecha erinnerte "nachdrücklich" an das vom Pensionistenverband Österreichs, gemeinsam mit dem Mediziner Barta (Universität Innsbruck) bereits im Jahr 1999 ausgearbeitete "Bundes-Heimvertragsgesetz". Dieser Gesetzesentwurf wurde schon am 27. April 2000 als Initiativ-Antrag der SPÖ im Parlament eingebracht. "Während sich die anderen großen Seniorenorganisationen in der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates (das ist die überparteiliche Dachorganisation aller Seniorenverbände) der Forderungen des Pensionistenverbandes nach Beschlussfassung des Bundespflegeheimgesetzes angeschlossen haben, regte sich in der Sitzung des Bundesseniorenbeirates Widerstand bei den VP-dominierten Bundesländern", stellte Blecha fest.

Blecha: "Das Bundes-Heimvertragsgesetz, das eine wirkungsvolle Hilfe für schlecht gepflegte Heiminsassen gewährleistet, muss schleunigst beschlossen werden, denn wer jetzt nicht für dieses Gesetz ist, ist gegen die alten Menschen!"

"Wir werden nicht locker lassen", sagte Blecha weiter, "denn es zeigt sich nun, je näher der Wahltermin rückt, desto bereitwilliger ist die Regierung, die Vorschläge und Forderungen des Pensionistenverbandes Österreichs zu erfüllen". Und Blecha legte die dringendsten Anliegen der älteren Generation auf den Tisch: Verfassungsrechtliche Pensions-Sicherheit, eine Pensionsanpassung, die zumindest die Inflationsrate abdeckt, Anhebung des seit 1995 nicht mehr erhöhten Pflegegeldes, Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters im Verfassungsrang, Abschaffung der Ambulanzgebühr und Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung.

Medienservice: Der Gesetzesentwurf im Wortlaut steht im Internet unter http://www.parlinkom.gv.at/pd/gesetze/gog/gog5.html#P26 zur Verfügung. (Schluss) hm/mp

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