Schwarzböck: Erweiterungsprojekt nur solidarisch zu schaffen

Experten bestätigen: Erweiterung mit derzeitigem Finanzrahmen finanzierbar

Wien, 18. Juli 2002 (AIZ). - "Österreich wird insgesamt zu den Gewinnern der EU-Erweiterung zählen, für die Bauern aber bedeutet sie eine harte Herausforderung. Damit die heimische Landwirtschaft diese Schwierigkeiten meistern kann, braucht sie die solidarische Rückenstärkung der Gesellschaft. Was sie jedoch nicht braucht, sind fachlich völlig falsche Seitenhiebe eines Sozialpartners, der für seine Mitglieder auch noch sieben Jahre nach dem Beitritt der Erweiterungsländer die Grenzen dicht halten will, dem aber die Grenzöffnung bei billigen Agrarprodukten gar nicht schnell genug gehen kann. Hätte die Landwirtschaft beim Beitritt Österreichs einen ähnlichen Gruppenegoismus an den Tag gelegt, wie nun die Arbeiterkammer, wäre das Beitrittsprojekt mehr als gefährdet gewesen", kritisierte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, heute Aussagen der Arbeiterkammer.

Schwarzböck weiter: "Das Agrarbudget hat bekanntlich nur deshalb einen so hohen Anteil am EU-Budget, weil die Landwirtschaft die einzige gemeinschaftliche Politik auf EU-Ebene ist. Auch der AK-Hinweis auf die Unfinanzierbarkeit der Erweiterung ist unrichtig. Mit dem in Berlin beschlossenen Finanzrahmen lässt sich die Erweiterung finanzieren, das bestätigen Experten. Da muss man nicht den Bauern, die ohnehin nicht zu den Gewinnern des Erweiterungsprozesses zählen, die gesamten Erweiterungskosten durch radikale Budgetkürzungen aufbürden. Dieses Jahrhundertprojekt ist nur solidarisch und nicht durch scheuklappenartige Konzentration auf Gruppenegoismen zu meistern."

Lebensmittelskandale bei Verarbeitern und Vermarktern

"Der Hinweis der Arbeiterkammer, sie unterstütze die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Review-Radikal-Reform, weil dadurch die Lebensmittelsicherheit für die Konsumenten steigen würde, entbehrt überhaupt jeder fachlichen Grundlage. Denn die Lebensmittelskandale der letzten Jahre, beginnend von BSE über den Dioxin- und Nitrofen-Skandal bis hin zum jetzigen Hormonskandal, aber auch die Skandale rund um verdorbene Waren im Lebensmittelhandel, haben samt und sonders ihre Ursachen in den vor-oder nachgelagerten Bereichen, beispielsweise in der Verarbeitung oder bei den Vermarktern. Soll die Kommissions-Idee von der Pflichtzertifizierung mehr Lebensmittelsicherheit bringen, so sind diese Bereiche zu zertifizieren, nicht aber um teures Geld und mit höchstem bürokratischen Aufwand abertausende Bauernhöfe", so Schwarzböck weiter.

Binnenmarkt in allen Bereichen

"Die nun geplante und von der AK bejubelte Radikalreform verunsichert die Bauern in einer Zeit, in der sie wegen der geplanten EU-Erweiterung und der WTO-Liberalisierung stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und massive Unterstützung zur Effizienzsteigerung bräuchten. Die AK könnte sich beispielsweise positiv bei der raschen und durchgängigen Umsetzung des Binnenmarktprinzips engagieren. Doch bis heute wird dazu geschwiegen. Die bäuerliche Interessenvertretung verlangte wiederholt, dass das Binnenmarktprinzip für alle Wirtschaftsbereiche zur Anwendung kommt. Doch immer noch gibt es Bereiche, die durch nationale Sonderregelungen den Bauern überhöhte Kosten abverlangen. Dadurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Landwirtschaft. In Österreich hat es zwar im Bereich Pflanzenschutzmittel einen erfreulichen Fortschritt gegeben, doch kann das nur ein erster Schritt sein. Wenn bei gewissen Produkten die so genannte Inverkehrbringung eine amtliche Zulassung voraussetzt, so muss das EU-weit einheitlich über gesamteuropäische Zulassungsverfahren geregelt werden", so Schwarzböck abschließend. (Schluss)

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