Silhavy zu Böhmdorfer: Unfaires Anschütten der ArbeitnehmerInnen

Unrechtsbewusstsein der Arbeitgeber absichtlich nicht berücksichtigt?

Wien (SK) Als "ungeheuerliches und unfaires Anschütten von ArbeitnehmerInnen" bezeichnete heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Aussagen des FPÖ-Justizministers. "Seine Aussagen zielen ausschließlich darauf ab, ArbeitnehmerInnen zu unterstellen, dass sie sich diverse Sozialleistungen ungerechtfertigt erschleichen und erschwindeln. Dabei vergisst Böhmdorfer jenen Aspekt, der dem österreichischen Staat wesentlich mehr Geld kostet: die Gruppe der Schwarzarbeitsunternehmer. Deren Unrechtsbewusstsein sollte der Ansatzpunkt für Böhmdorfer sein", betonte Silhavy am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Schätzungen reichen von 5.813.826,73 bis 16.714.751,86 Euro (das entspricht umgerechnet ca. 80 bis 230 Milliarden Schilling), die mit organisierter Schwarzarbeit bzw. Schwarzunternehmertum pro Jahr umgesetzt werden. Dem Staat entgehen dadurch Abgaben und Steuern ebenfalls im Millionen-Eurobereich. Die SPÖ fordert seit langem eine eigene Behörde zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit sowie eine Meldepflicht von Arbeitnehmern mit dem ersten Tag der Beschäftigung und auch eine Meldepflicht für Subunternehmer. Silhavy betonte, dass das Vorgehen gegen illegale Beschäftigung klar von Nachbarschaftshilfe abzugrenzen sei. "In diesem Zusammenhang kann den Regierungsparteien Kritik nicht erspart werden", so die SPÖ-Sozialsprecherin. Ein Antrag der SPÖ gegen das Schwarzunternehmertum werde seit zwei Jahren von FPÖ und ÖVP ignoriert.

"Ich fordere Minister Böhmdorfer auf, seine Prioritäten dahingehend zu ändern und dem SPÖ-Vorschlag zuzustimmen. Wir sind jedenfalls zu Gesprächen bereit", schloss Silhavy. (Schluss) hm/mp

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0067 2002-07-18/11:02

181102 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK2