SALZBURGER LANDESHAUPTMANN SCHAUSBERGER SPRICHT VOR DEM BUNDESRAT Sitzung der Länderkammer mit 56 Tagesordnungspunkten

Wien (PK) - Während für die Abgeordneten zum Nationalrat am 15. Juli die tagungsfreie Zeit begonnen hat, hat der Bundesrat noch
ein großes Stück Arbeit vor sich: In der 690. Sitzung der Länderkammer am Donnerstag, dem 25. Juli (Beginn: 9 Uhr), ist
über Beschlüsse zu befinden, die der Nationalrat in den Sitzungen am 9., 10. und 11. Juli gefasst hat. Die Tagesordnung der Sitzung umfasst nicht weniger als 56 Punkte, darunter das Universitätsgesetz, das Deregulierungsgesetz für den Öffentlichen Dienst, die 60. ASVG-Novelle und das Bundessozialämtergesetz.

Mit Beginn des 2. Halbjahres hat turnusgemäß das Bundesland Salzburg den Vorsitz im Bundesrat übernommen. An der Spitze der Länderkammer steht in der Person von Ludwig Bieringer ein bereits sehr erfahrener Präsident: Der 1943 in Attnang-Puchheim geborene ÖVP-Politiker stand schon 1993 und 1998 an der Spitze der Länderkammer. Seit 1982 ist er Bürgermeister der Gemeinde Wals-Siezenheim, seit 1997 fungiert er als Obmann der
Bundesratsfraktion des ÖVP-Parlamentsklubs. Bieringer wird am Beginn der Sitzung seine Antrittsrede als Präsident des
Bundesrats halten.

Im Anschluss daran wird der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger eine Erklärung abgeben, über die eine Debatte abgehalten wird.

Vor Beginn der Sitzung des Bundesrats aber marschieren vor dem Parlament Schützen auf: Um 8.30 Uhr findet auf der Rampe des Parlamentsgebäudes in Form einer "Generaldecharge" eine Ehrenbezeugung für den neuen Bundesratspräsidenten durch die Schützenkapelle und Schützenkompanie seiner Heimatgemeinde Wals statt. An der Ehrenbezeugung werden auch Nationalratspräsident Heinz Fischer und der Salzburger Landeshauptmann Franz
Schausberger teilnehmen.

Die Schützen werden aber auch Gelegenheit haben, das parlamentarische Geschehen aus nächster Nähe zu verfolgen: Die Antrittsrede des neuen Präsidenten wird in ein Ausschusslokal (VIII) direkt übertragen. Danach lädt Präsident Bieringer die Walser Schützen zu einem Frühstücksempfang. Allerdings: Gemäß der Hausordnung dürfen die Schützen ihre Waffen nicht ins Parlament mitnehmen. (Schluss)

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