FPÖ-Herzog: Einziger Skandal in der Spitzelaffäre ist die Disziplinarkommission des Innenministeriums

Disziplinarkommission offensichtlich Außenstelle der Löwelstraße

Wien, 18-07-2002 (fpd) - "Einziger von der sogenannten Spitzelaffäre übriggebliebener Skandal ist das Verhalten der Disziplinarkommission in Bezug auf die Bestätigung von fünf Suspendierungen" so der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ-Wien Stadtrat Johann Herzog.****

So wurden bei fünf Polizisten zwar von der Staatsanwaltschaft nach 19monatiger Ermittlung durch mehr als 100 Sonderkommissionsbeamte und der WIPO keine weiteren Gründe zur Verfolgung gefunden, dies interessiert die Disziplinarkommission unter dem als SPÖ-Hofrat bekannten Vorsitzenden Knechtsberger überhaupt nicht. Die Suspendierungen bleiben weiterhin ohne den kleinsten stichhaltigen Grund aufrecht, obwohl diese amtswegig nach Wegfall der Voraussetzungen (dringender Tatverdacht) von der Kommission aufzuheben wären.
Diesbezüglich ist erwähnenswert, dass eine Suspendierung nichts mit der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens zu tun hat. "Wenn die Disziplinarkommission irgendwelche Untersuchungen durchführen will, dann bitte. Die Aufrechterhaltung dieser fünf Suspendierungen ist allerdings als reine Willkür einzustufen" so Herzog.

"Nur ein Schelm, der denkt, die Bestätigung dieser Suspendierungen durch den SPÖ-Hofrat Knechtsberger hätte etwas mit der rechtskräftigen Verurteilung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl in Zusammenhang mit der Spitzelaffäre zu tun. Offensichtlich ist dies der letzte verzweifelte Versuch aus SPÖ-Kreisen, die sich in Luft auflösende Spitzelaffäre nun über ihre Freunde von der Disziplinarkommission nochmals hochzuziehen, ist man mit diesem Anliegen bei der unabhängigen Justiz doch abgeblitzt" so Herzog.

Herzog hofft in diesem Zusammenhang, daß die Disziplinaroberkommission - die nebenbei lediglich organisatorisch im Ministerium von Vizekanzlerin Riess-Passer angesiedelt ist - in Kürze über die Berufung zu diesen Suspendierungen entscheiden wird. "Der Innenminister wäre jedenfalls gut beraten, einmal die disziplinarrechtliche Relevanz von offensichtlich mutwilligen bzw. politischen Entscheidungen seiner Disziplinarkommission zu prüfen. Das ist er allen seinen Beamten schuldig, die ein Recht auf faire Disziplinarverfahren haben" so Herzog abschließend.

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