Beschleunigung von behördlichen Verfahren

Dr. Erich Hechtner zum Bereichsleiter bestellt

Wien (OTS) - Die gute Nachricht für Investoren: Komplexe behördliche Verfahren - wenn für ein Vorhaben mehrere Bewilligungen, Genehmigungen oder Bescheide verschiedener Dienststellen erforderlich sind - sollen jetzt in Wien weiter beschleunigt und für den Investor vereinfacht werden. Dr. Erich Hechtner, Chef der für das Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens zuständigen Magistratsabteilung 63, wurde zum Bereichsleiter für "verbundene Verfahren" bestellt und soll sich um eine optimale Koordination der involvierten Dienststellen kümmern. Magistratsdirektor-Stellvertreter Dr. Peter Pillmeier überreichte dem 44jährigen Juristen am Mittwoch Nachmittag das entsprechende Dekret.****

Der neue Bereichsleiter ist mit entsprechenden Weisungsrechten gegenüber den betroffenen Abteilungen (Baupolizei, Umweltschutz, Gesundheitswesen etc.) ausgestattet. Er soll die Ablauforganisation für verbundene Verfahren festlegen, ihre Durchführung koordinieren, eine gemeinsame Verhandlung über die nach den verschiedenen Verwaltungsvorschriften erforderlichen Genehmigungen sicherstellen und die Bescheiderlassung koordinieren. Rechtliche Basis dafür ist das kürzlich in Kraft getretene Verwaltungsreformgesetz.

Außerdem ist Hechtner auch Bereichsleiter für rechtliche Angelegenheiten des Vergabe-, Gewerbe- und Lebensmittelwesens im Rahmen der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Zu seinen Aufgaben gehört dabei die Koordination von grundsätzlichen rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie auf den Gebieten des Gewerberechts und des Ernährungswesens. Eine Vorgabe für Hechtner sind Effizienzsteigerungen bei der Vollziehung im Bereich des Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelrechts. Hechtner vertritt in diesen Materien auch die Interessen der Stadt Wien gegenüber anderen Gebietskörperschaften und Einrichtungen der Europäischen Union.

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180937 Jul 02

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