Industrie massiv gegen neues Belastungspaket durch Ökostromgesetz

Austropapier-Präsident Gröller und IV-GS Fritz zeigen zusätzliche Belastung für produzierenden Sektor durch neues Ökostromgesetz auf:
Papierindustrie wird zusätzlich mit 8 Mio € jährlich belastet -Industrielles Kernbundesland Oberösterreich rechnet mit Mehrkosten in der Höhe von mehr als 14 Mio. € jährlich - Industrie fordert Reparatur des Ökostromgesetzes

Wien (PdI). Eine Reparatur des Ökostromgesetzes forderten die Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie/Austropapier und die Industriellenvereinigung (IV) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Austropapier-Präsident Dkfm. Michael Gröller und IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz legten dabei detaillierte Zahlen zu den zu erwartenden Mehrkosten für die gesamte Industrie, die Papierindustrie, und einzelne Unternehmen vor. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die - ohne auf die konstruktiven Verbesserungsvorschläge der Industrie einzugehen - beschlossene gesetzliche Regelung neu überdenkt und im Verordnungsweg unternehmensadäquat gestaltet" betonten die Industrievertreter. "In Zeiten von Rekordabgabenquoten den produzierenden Unternehmen neue Steine in den ohnehin schweren Belastungsrucksack zu packen, ist wirtschaftspolitisch besonders kontraproduktiv."

Mit dem vorliegenden Ökostromgesetz müssen die österreichischen Verbraucher die Produktion von "grünem Strom" bezahlen. Die Industrie als Großabnehmer ist dabei besonders betroffen. Die österreichische Zellstoff- und Papierindustrie, als Branchenbeispiel, erzeugt höchst effizient unter voller Ausnützung der Kraft-Wärme-Kopplung selbst 3.440 GWh. Um den Gesamtstromverbrauch zu decken, muss sie noch zusätzlich 1.140 GWh von außen beziehen. Aufgrund der Zuschläge zur Netznutzung bis 2004 für Kleinwasserkraft (0,16 Cent pro kWh), Ökostrom (0,22 Cent pro kWh) und KWK (0,15 Cent pro kWh) in Summe also 0,53 Cent pro kWh ergibt sich eine drastische Mehrbelastung.

"Steigende Kosten im Energiebereich betreffen die energieintensive Papierindustrie ins Mark, da 8 - 15 % der Produktionskosten für die Energie aufgewendet werden müssen. Nach einer aktuellen Umfrage unter den Werken, die sich mit der Hochrechnung des Österreichischen Energiekonsumentenverbandes deckt, wird die Österreichische Papierindustrie zusätzlich mit 8 Mio € pro Jahr belastet", erklärte Austropapier-Präsident und Mayr-Melnhof Aufsichtsratsvorsitzender Gröller.
Dies trifft vor allem die Großabnehmer: Für die SCA Graphic Laakirchen AG wurden jährliche Mehrkosten in Höhe von 3,7 Mio €, für die Steyrermühl AG 1,1 Mio €, für Sappi Gratkorn 0,4 Mio. € genannt. "Aufgrund einer Umfrage bei großen energieintensiven Industrieunternehmen geht die Industriellenvereinigung von zusätzlichen Kosten für diese Unternehmensgruppe in Oberösterreich von zumindest 14 Mio. €, in der Steiermark von 10 Mio. € und in Kärnten von 4, 5 Mio € pro Jahr aus", präzisierte IV-Generalsekretär Fritz. Für die Gesamtindustrie errechnete der Österreichische Energiekonsumentenverband eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 106 Mio € an Zuschlägen, zu denen noch nahezu 40 Mio € Mehrbelastung durch die höheren Ökostrompreise kommen. Damit ergeben sich insgesamt Energiepreismehrlasten für die Industrie von 144 Mio € pro Jahr. Für die von Wienstrom versorgten Industriebetriebe ergeben sich aus dem Ökostromgesetz niedrigere Zuschläge. Mangels Standorte kommt dies jedoch nicht der Papierindustrie zugute.

Ja zu bundeseinheitlicher Regelung, aber nicht auf Kosten der Industrie

Die Industrievertreter kritisierten dabei nicht die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung aus Anlass der Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Richtlinie, sondern vielmehr deren Umsetzung. "Statt auf marktwirtschaftliche Instrumente wie ein Zertifizierungssystem für Kleinwasserkraft zu setzen oder die Neuregelung grundsätzlich kostenneutral zu gestalten, wurde ein wirtschaftsfeindliches Gesetz in einer unheiligen Allianz zwischen Bund, Ländern und SPÖ auf dem Rücken des produzierenden Sektors umgesetzt", betonte Fritz.

Nun muss die Bundesregierung beweisen, dass sie als Entlastungsregierung, nicht als Belastungsregierung wahrgenommen wird. Der Wirtschaftsminister muss von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen, moderate Zuschlagssätze zu verordnen und die im Gesetz vorgesehene Differenzierung der Förderbeträge voll nutzen. Andernfalls führen die Mehrbelastungen mittelfristig zur Abwanderung energieintensiver Unternehmen mit negativen Konsequenzen für die Beschäftigung und die Regionalentwicklung.

Wenn im Zuge einer Novellierung des Gesetzes nicht die Verlängerung der ursprünglich mit 2004 befristeten KWK-Förderung (nun bis 2010!) und damit die Quersubventionierung der Fernwärme abgeschafft wird, muss der Papierindustrie zumindest Chancengleichheit gegeben werden. Gröller: "Die Papierindustrie fordert die Gleichbehandlung ihrer Anlagen. Sie hat gezeigt, dass sie Energieanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung hocheffizient einsetzen kann, um die Brennstoffe optimal auszunutzen. Die entsprechende Infrastruktur ist bereits vorhanden."

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