"Presse"-Kommentar: Provokation vor Europas Toren (von Gerhard Bitzan)

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"Presse"-Kommentar: Provokation vor Europas Toren (von Gerhard Bitzan)

Ausgabe vom 18. Juli 2002

Wien (OTS). Die Insel ist winzig, eigentlich nur ein großer
Felsen; sie ist unbewohnt und wirtschaftlich völlig unbedeutend. Und dennoch hat die zu Spanien gehörende "Petersilien-Insel" beinahe zu einer großen Krise vor den Toren Europas geführt: Am vergangenen Freitag hat ein Dutzend marokkanischer Soldaten die Insel besetzt, und trotz diplomatischer Bemühungen nicht freigegeben. Jetzt hat Spanien kurzen Prozeß gemacht und in einer Kommandoaktion die Besatzer vertrieben.
Das ist gut so. Denn durch sein rasches Handeln hat Madrid verhindert, daß es zu einem größeren Militäraufmarsch beider Seiten kommt, was im Ernstfall zu einem Blutvergießen führen hätte können. Und zweitens hat Madrid gezeigt, daß sich Spanien - mit Rückendeckung der EU - keinerlei militärische Provokationen vor seinen Toren gefallen läßt.
Vordergründig wirkt das Militärgeplänkel um die winzige Felseninsel
eigentlich lächerlich. Aber hinter der Krise der vergangenen Tage steckt weit mehr, als der Streit um den Besitz von ein paar Felsbrocken. Es geht um die historisch belastete Beziehung zwischen Spanien und Marokko, und es geht auch um die Frage, wer Europa in Hinkunft vor dem Immigrantenstrom, der sich aus Afrika ergießen will, bewahrt.
Anlaß für die seit Jahren getrübten Beziehungen zwischen Madrid und
Rabat ist das Westsahara-Problem. Nachdem sich Spanien in den siebziger Jahren von dieser Kolonie zurückgezogen hat, wurde sie Beute des marokkanischen Militärs. Bis heute versuchen Madrid, die EU und die UNO in der Westsahara ein Selbstbestimmungsreferendum durchführen zu lassen, was wohl die illegale Herrschaft der Marokkaner beenden würde. Die Nationalisten in der marokkanischen Führung machten die Westsahara-Frage freilich zur Nagelprobe - und in ihren Augen ist Spanien für alle Schwierigkeiten um das umstrittene Gebiet verantwortlich.
Enttäuschend in diesem Kontext ist das Verhalten des neuen Königs Mohammed VI. Als er vor rund drei Jahren die Nachfolge seines
Vaters antrat, wurde er als große Hoffnung für eine Modernisierung des Landes angesehen. Mittlerweile sind viele Marokkaner frustriert, die meisten seiner Reformen sind in den Ansätzen stecken geblieben. Und Marokkos König ist, wie die "Petersilien-Krise" zeigt, militärischen Provokationen durchaus nicht abgeneigt, selbst wenn es den Ruf des nordafrikanischen Landes schwer beschädigt. Marokko wollte mit seiner Militäraktion freilich auch eine grundsätzliche Debatte über die Legitimität der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla anzetteln.
Von spanisch-europäischer Seite gibt es daran freilich nichts zu rütteln: Die beiden Exklaven sind seit Jahrhunderten Teil Spaniens und sie sind gleichzeitig die wichtigsten Bollwerke gegen den wachsenden Immigrationsdruck aus Nordafrika, der sich vor den Toren Ceutas und Melillas immer bedrohlicher zusammenbraut. Die Habenichtse aus Afrika wollen in den reichen Norden. Drei bis fünf Millionen Illegale leben bereits in der EU. Und ein großer Teil davon kam über die Meerenge von Gibraltar. Nicht zuletzt deshalb hat Madrid dieses Thema beim jüngsten EU-Gipfel an die oberste Stelle gesetzt.
Die spanischen Sicherheitsbehörden trauen jedoch ihren marokkanischen Kollegen nicht wirklich zu, daß sie die Immigrationsflut ernsthaft eindämmen können - und wollen. Also will Spanien selbst an vorderster Front die Festung Europa schützen, daher darf am Status der Exklaven und auch der Petersilien-Insel nicht einmal gerührt werden.
Die Krise ist vorerst eingedämmt, die Botschaft an Rabat ist
klar:
Ein gutes Nebeneinander kann es nur durch Kooperation und Gespräche geben, aber niemals durch eine Militäraktion. Auch wenn es nur um eine kleine, unbedeutende Insel geht.

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