Prammer sieht Entscheidung über Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland "sehr positiv"

Wien (SK) "Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, dass das neue Lebenspartnerschaftsgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoße, sei als "sehr positiv" zu beurteilen, erklärte am Mittwoch SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Barbara Prammer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Prammer sieht diese Entscheidung als "guten Grund, die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften auch in Österreich voranzutreiben." Das betrifft für Prammer alle Lebensbereiche, wie zum Beispiel das Erb- und Mietrecht. Für Prammer ist es "überhaupt nicht einzusehen, warum hier Unterschiede gemacht werden sollten." ****

Lesbische und schwule Paare sind in Österreich immer noch rein rechtlich gesehen "Fremde" zueinander und haben keinerlei Schutz und Absicherung. "Das ist selbst dann so, wenn sie bereits Jahrzehnte zusammenleben", betonte Prammer. Nach der Abschaffung des Unrechtsparagrafen 209 sei es "höchst an der Zeit, sich legistisch neu zu orientieren und den Weg für ein diskriminierungsfreies Recht zu ebnen", betonte Prammer abschließend. (Schluss) up

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