Schweitzer zu Pühringer: FPÖ für ein neues Sparpaket nicht zu haben

"Liegt dem oberösterreichischen Landeshauptmann gar ein VP-Geheimpapier vor?"

Wien, 2002-07-17 (fpd) - "Die Freiheitlichen sind Garant dafür, daß es kein weiteres Sparpaket zu Lasten der österreichischen Bürger geben wird", stellte der Generalsekretär der Freiheitlichen, Abg. Mag. Karl Schweitzer, zu den von Landeshauptmann Pühringer im News geäußerten Befürchtungen fest. "Die Warnung vor einem neuen Sparpaket geht ins Leere und ist in die Kategorie ‚Sommermärchen’ einzuordnen." ****

Schweitzer erinnerte den oberösterreichischen VP-Landespolitiker daran, daß im Regierungsprogramm detailliert festgehalten sei, daß es zu einer steuerlichen Entlastung der Bürger und der Klein- und Mittelbetrieben kommen werde. Keinesfalls werde es ein Sparpaket geben. "Die gescheiterte Finanzpolitik a la SPÖ mit Belastungspaketen gehört seitFebruar 2000 - dem Regierungseintritt der Freiheitlichen -endgültig der Vergangenheit an."

Pühringer sei als Vertreter der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen anwesend gewesen. Er wäre gut beraten - gerade unter dem Aspekt, daß er für die oberösterreichische Finanzpolitik verantwortlich zeichnet - sich das Regierungsprogramm der blau-schwarzen Regierung wieder durchzulesen. "Beim Auffrischen der Inhalte wird dem Herrn Landeshauptmann sicherlich wieder einfallen, daß keine Belastungen, sondern Entlastungen geplant sind."

"Oder liegt dem oberösterreichischen Landeshauptmann gar ein VP-Geheimpapier vor, in dem der Koalitionspartner Belastungen plant? Die Freiheitlichen sind für ein neues Sparpaket nicht zu haben", betonte Schweitzer abschließend. (schluß)

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