SCHWEITZER: Pachtvertrag Böhmdorfers ist weder geheim noch unvereinbar

Wurde dem Unvereinbarkeitsausschuß bereits im März 2000 vorgelegt

Wien, 2002-07-17 (fpd) - "NEWS und die Opposition wittern wieder einmal Mysterien, wo es keine gibt", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den "sensationellen" Berichten über einen angeblich geheimen schriftlichen Pachtvertrag zwischen Justizminister Dieter Böhmdorfer und der "Böhmdorfer-Gheneff KEG". ****

Wie Schweitzer betonte, sei dieser Pachtvertrag weder geheim noch mit Böhmdorfers Tätigkeit als Justizminister unvereinbar. "Der bereits 1998 abgeschlossene Vertrag wurde im März 2000 unverzüglich nach Böhmdorfers Bestellung zum Justizminister dem Unvereinbarkeitsausschuß vorgelegt", so der freiheitliche Generalsekretär. "Dieser hat ihn ausführlich geprüft und keinerlei Beanstandung gefunden. Im übrigen verhält es sich genauso wie seinerzeit bei der Notariatskanzlei des ehemaligen Justizministers Michalek."

Als interessant wertete es Schweitzer in diesem Zusammenhang, daß offenbar jemand die Ausschußvertraulichkeit gebrochen habe. "Ich fordere daher von den grünen und sozialdemokratischen Mitgliedern des Unvereinbarkeitsausschusses eine eidesstattliche Erklärung, daß sie es nicht gewesen sind. Sollte diese Erklärung nicht erfolgen, setzen sie sich zu Recht dem Verdacht aus, vertrauliche Ausschußmaterien an die Medien weitergegeben zu haben." (Schluß)

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171417 Jul 02

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