Lichtenberger: Ökopunkte müssen eingfroren bleiben

"Nicht nur richtig, sondern auch schnell handeln"

OTS (Wien) - Anlässlich des morgen in Brüssel tagenden Ökopunkteausschusses der EU erneuert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, heute ihre dringende Aufforderung die restlichen Ökopunkte nicht auszugeben.
Vor allem aber fordert sie die österreichische Bundesregierung auf, das
gesamte Spektrum der rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen (Klage, Antrag auf Einstweilige Verfügung bzw. auf Beschleunigtes Verfahren). "Gerade in Zeiten wo es um eine Fortführung des Transitvertrages geht,
muss Österreich auf die Einhaltung der Verträge pochen! Sonst könnte dies unter Umständen als leises Zugeständnis missverstanden werden, nachdem die österreichischen Zahlen zu den Transitfahrten von der EU mehrfach angezweifelt worden sind", so Lichtenberger

"Offensichtlich blockiert Bundeskanzler Schüssel schon wieder ein konsequentes rechtliches Vorgehen um die Einhaltung des Transitvertrages." ergänzt Lichtenberger, die sich heute
in Brüssel aufhält. In diesem Zusammenhang verweist sie darauf, dass Bundeskanzler Schüssel sich nicht zum ersten Mal gegen die Nutzung aller
Rechtsmittel sträubt, die Österreich aufgrund des Transitvertrags bei einer Überschreitung der Zahl der zulässigen Transitfahrten zustehen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf neben der Klage auch den Antrag auf Einstweilige Verfügung bzw. Beschleunigtes Verfahren schon vorab zu formulieren. "Dann können wir im Fall des Falles die fix und fertig ausformulierten Klagsmittel aus der Schublade ziehen", so Lichtenberger abschließend

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171413 Jul 02

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