Für Kuntzl mutiert "Teurofighter" langsam zum "Tarnkappenbomber"

SPÖ fordert Volksabstimmung über Abfangjäger

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl mutiert der "Teurofighter" langsam zum "Tarnkappenbomber" der Regierung. "Was die Bundesregierung auch heute wieder an vagen Angaben, schalen Absichtserklärungen und wolkigen Beteuerungen zur harten Kostenrealität dieser Beschaffung präsentierte, ist eine Zumutung", kritisierte Kuntzl. "Mit der Ankündigung unglaubwürdiger Kompensationsgeschäfte will die Regierung verschleiern, dass die Bevölkerung die nächsten 30 Jahre für sinnloses Kriegsgerät tief in die Tasche greifen wird müssen - hier sollen rhetorische Beruhigungspillen verabreicht werden." Auch heute habe es statt konkreter Zahlen, Daten und Fakten nur ungefähre Andeutungen und nichtssagende Phrasen gegeben. ****

"Wenn die Regierungsparteien noch Achtung vor sich selbst besitzt, dann sollen sie einer Volksabstimmung über den Flugzeugankauf zustimmen", forderte Kuntzl. Denn die Absichten die hinter dem Abfangjäger-Deal steckten, seien offensichtlich: "FPÖ und ÖVP wollen Österreich schnurstracks in die NATO führen, die Verteidigung der Neutralität wurde von diesen beiden Parteien lediglich zur Anschaffung von Kampfbombern instrumentalisiert", verwies Kuntzl darauf, dass Verteidigungsminister Scheibner bereits mit Kampfeinsätzen des Eurofighters im Ausland liebäugle.

Es sei auch mehr als sonderbar, dass der Verteidigungsminister vom niedrigsten Preis und von optimalen Gegengeschäften spreche, "während selbst in regierungsfreundlichen Medien von einem Preis von 2,4 Milliarden Euro ausgegangen wird", so Kuntzl. Dazu kämen noch "nicht gedeckte" Kosten für Wartung und Erhaltung der Abfangjäger: "Dass die Bevölkerung mit dieser Beschaffung über Jahre in neue Schulden gestürzt wird, sagt die Bundesregierung nicht dazu", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) hm

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