Kuntzl zu Böhmdorfer: Als Justizminister untragbar

Wien (SK) "Jetzt ist eindeutig klar, dass der umstrittenste Justizminister der Zweiten Republik aus der Kanzlei, die seinen Namen trägt, auch als Minister weiterhin finanziell profitiert ", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch in Bezugnahme auf eine News-Vorausmeldung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Konsequenz kann nur der Rücktritt Böhmdorfers sein", so Kuntzl. Die SPÖ fordert die Einsetzung des Unvereinbarkeitsausschusses und die Behandlung der Causa im Bundesrat. ****

Die Bundesgeschäftsführerin begründet die Rücktrittsaufforderung damit, dass die politische Optik "katastrophal" sei. "Dieser Justizminister macht Gewinne mit einer Kanzlei, die aufgrund von Gesetzen, die in seinem Auftrag und in seinem Hause verfasst werden, Verfahren durchführt." Das sei neben seinem Verhalten im Umfeld der Spitzelaffäre und dem sogenannten Politikermaulkorb ein weiterer handfester Grund von vielen für einen sofortigen Rücktritt dieses Justizministers", so Kuntzl abschließend. (Schluss) up

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171303 Jul 02

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