FASSLABEND: AUFHEBUNG DER BENES-DEKRETE BLEIBT GEMEINSAMES ÖSTERREICHISCHES ZIEL

SPÖ soll sich vom gemeinsamen NR-Beschluss hinsichtlich der Benes-Dekrete nicht distanzieren

Wien, 17. Juli 2002 (ÖVP-PK) Der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend, erinnerte heute, Mittwoch, die SPÖ an den gemeinsamen Beschluss des Nationalrats vom 19. Mai 1999 betreffend Aufhebung der "Benes-Dekrete" und der "AVNOJ-Bestimmungen", in dem festgehalten wird, dass "die Enteignung, Ermordung, Vertreibung von Kindern, Frauen und Männern aus ihrer Heimat eine offene Wunde" sei und dass "ein Unrecht dieses Ausmaßes auch dadurch nicht entschuldbar wird, dass vorher anderes Unrecht geschehen ist".

Der Nationalrat stellte damals fest, dass die Benes-Dekrete mit den europäischen Rechtsstandards sicher nicht vereinbar sind und hat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, der von allen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP beschlossen wurde, aufgefordert, "weiterhin im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken."

"Die Aufhebung der Benes-Dekrete sollte daher gemeinsames Ziel aller großen österreichischen politischen Kräfte sein. Die SPÖ sollte sich von diesem Beschluss nicht distanzieren", so Fasslabend. "Jetzt geht es vor allem um eine sachliche, unvoreingenommene Gesprächsbasis auf Historiker-, Diplomaten- und Politikerebene, mit dem Willen, vorhandene Mühlsteine aus der Vergangenheit zu beseitigen, und den Blick auf eine gemeinsame Zukunft in Europa zu richten, so der Dritte Nationalratspräsident abschließend.
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