Schlankheitskur für Finanzlandesdirektionen stärkt Finanzämter in den Regionen

Wien (OTS) - Beim Umbau der öffentlichen Verwaltung, einem der Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung, geht das Finanzministerium mit gutem Beispiel voran: Um eine zeitgemäße, effiziente und serviceorientierte Abwicklung aller Steuerangelegenheiten für den Bürger und den Unternehmer gleichermaßen sicherzustellen, werden die Leistungsangebote der bestehenden 80 Finanzämter in den neu definierten 43 Wirtschaftsräumen spürbar ausgebaut. Derzeit laufen bereits zwei Pilotprojekte im Burgenland und im Mühlviertel. Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Diese Reform dient dazu, dem Steuerzahler mehr Service zu geringeren Kosten zu bieten."

Durch die Aufwertung der regionalen Finanzämter würden Kompetenzen - in Fragen des Personals, des Budgets, der Organisation - von den Finanzlandesdirektionen (FLD) an die Finanzämter abgegeben. So seien beispielsweise Finanzämter bisher nicht einmal berechtigt gewesen, ohne Befassung der "Oberbehörde" FLD kaputte Fensterscheiben zu ersetzen. Nach den Prinzipien des New Public Management würden Ressourcen nunmehr dort angesiedelt, wo die Entscheidungen getroffen würden: Das bedeute für die FLD eine deutliche Einschränkung ihrer bisherigen Aufgabenbereiche, die sie von der "Oberbehörde" zum Dienstleister der Wirtschaftsräume in steuerrechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten mache. "Die Finanzlandesdirektionen bleiben damit selbstverständlich in neuer, schlankerer Form erhalten, von Zentralisierung kann keine Rede sein", betonte Grasser in Anspielung auf die heutige Falschmeldung der Salzburger Nachrichten. Teil des Reformpakets sei beispielsweise auch die Übernahme von Buchhaltungen von Bundesstellen im jeweiligen Bundesland durch die neu strukturierten FLD.

Als besonderes Zeichen der neuen Bürgerorientierung wertet Grasser die Einrichtung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS), der dem Steuerzahler erstmals die Möglichkeit eröffne, gegen Steuerbescheide bei einer weisungsfreien Behörde Berufung einzulegen. Damit werde ein Teil der bisherigen Mitarbeiter der Finanzlandesdirektionen im neuen UFS tätig. "Die Aufwertung der Finanzämter, die Einrichtung des UFS, die damit einhergehende Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie bis hin zum elektronischen Akt machen tiefgreifende Veränderungen in der gesamten Finanzverwaltung und damit auch einen Umbau der Finanzlandesdirektionen notwendig", schloß Grasser.

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171220 Jul 02

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