FP-Trammer: Druck der Presse und Opposition war zu groß - Flächenwidmungsplan zur Sensengasse abgesetzt!

Flächenwidmungsplan in der Sensengasse widerspricht wesentlichen Planungsgrundlagen des Bezirkes und der Stadt Wien

Wien, 17-07-2002 (fpd) - Die seit Wochen heftig diskutierte Umwidmung des Universitäts-Sportgeländes von Grün- in Bauland in der Sensengasse, hat heute zu einem vorläufigen Erfolg der Stadtschützer geführt. Der massive Druck der Medien und der Opposition hat den Wiener SP-Planungsstadtrat Schicker dazu veranlaßt, den Flächenwidmungsplan von der Tagesordnung abzusetzen. Damit ist ein Nachdenkprozeß eingeleitet, der, so LAbg. GR Heike Trammer, hoffentlich auch dazu verwendet wird, um eine Neudiskussion mit allen Beteiligten durchzuführen.

Trammer stellte weiters fest, daß für allfällige Diskussionen genügend Zeit zu Verfügung stünde, da erst am 25.September der beschlußfassende Gemeinderat stattfinde und daher noch umfassende Gespräche und Diskussionen stattfinden könnten. Für die Wiener Freiheitlichen, so Trammer, ist es eine Notwendigkeit den städtebaulichen Zielsetzungen nachzukommen um so den absehbaren, dramatischen Verschlechterungen für die Anrainer entgegenzutreten.

Während der heutigen Sitzung des gemeinderätlichen Bauausschusses wurde SP-Stadtrat Rudolf Schicker von den Freiheitlichen aufgefordert, einen sg. Arbeitsauschuß einzuberufen, indem alle Beteiligten, so z.B. die Bürgerinitiative, die Bundesimmobiliengesellschaft und die Mitglieder des Bauausschusses, teilnehmen sollten um größtmögliche Transparenz und Bürgernähe zu ermöglichen. Planungsstadtrat Schicker hat dieses Ansinnen abgelehnt und dazu festgestellt, daß nur die Agenda 21 bei den zukünftigen Beratungen und Abwicklungen eingebunden wird. Damit hat Schicker und die SPÖ erneut bewiesen, daß die Einbindung der Bürger und die "Demut vor dem Wähler" ein reines Lippenbekenntnis darstellen.

Trammer erwähnte in diesem Zusammenhang, daß alle Bewerbungen für die Geschäftsführung der Agenda 21 über den Schreibtisch des sozialistischen Stadtrates gehen und sich dadurch der Verdacht aufdränge, daß sich Schicker in Zukunft nur mehr hinter der Agenda 21 verstecken bzw. diese in Zukunft reine Handlangerdienste für den sozialistischen Stadtrat betreiben wolle.

Im Zuge der anhaltenden Diskussion bezüglich des neuen Flächenwidmungsplans Sensengasse ist mittlerweile ein Rechtsgutachten verfaßt worden, welches zu dem Schluß kommt, daß die geplante Flächenwidmung den wesentlichen Planungsgrundlagen des Bezirkes und der Stadt Wien widerspricht.

Obgleich über das gesamte Gebiet eine Bausperre bis 2006 verhängt wurde hat Schicker offenbar andere Interessen und versucht in altbekannter SP-Manier sein Projekt so schnell als möglich über die Bühne zu bringen. Dabei, so Trammer abschließend, stellt sich die berechtigte Frage, warum Schicker eine derartige Eile hat, diesen Flächenwidmungsplan noch im Sommer durchzuziehen. Sind dabei möglicherweise andere Interessen maßgeblich beteiligt, von denen wir derzeit nur als Mutmaßungen ausgehen können? Die Wiener Freiheitlichen werden jedenfalls diesen Fall - auch unter dem Blickpunkt des derzeit laufenden Untersuchungsausschuß - ganz genau beobachten. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0108 2002-07-17/12:16

171216 Jul 02

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW/fpd