Cap zu EU-Agrarreform: Lobbyist Molterer stellt sich gegen Kleinbauern

Als Umweltminister existiert Molterer nicht

Wien (SK) Scharfe Kritik an der unrühmlichen Lobbyistenrolle von Landwirtschaftsminister Molterer in Zusammenhang mit den Agrarreformplänen von EU-Kommissar Franz Fischler übte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Molterer stellt sich gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit jener kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe in Österreich, die von den Reformplänen Fischlers profitieren würden. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen führt er die unheilige Allianz der Großbauern- und Agrarindustrielobbyisten an", so Cap. Die SPÖ begrüße die Reformpläne Fischlers grundsätzlich, würden diese doch hinsichtlich einer sozial und ökologisch nachhaltigen Agrarpolitik und Landwirtschaft in der EU in die richtige Richtung weisen. "Die Reform würde insbesondere auch die Chance bieten, Schritt für Schritt von einer rein quantitativ orientierten Agrarpolitik zu einem Mehr an Qualität zu kommen", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Kernpunkt der SPÖ-Forderungen ist die gerechtere Verteilung der Förderungen und eine Abgeltung auch der landschaftspflegerischen Aufgabe der Bauern. Hier setze für Cap die Schwierigkeit der beiden Zuständigkeiten des Ministers ein: als Umweltminister müsste Molterer diese Forderungen ohne Wenn und Aber unterstützen, hätte sie eigentlich schon lange selbst stellen müssen. Als Landwirtschaftsminister habe er sich jedoch der Großbauernlobby rund um Landwirtschaftskammer-Präsident Schwarzböck mit Haut und Haar verschrieben. Ein weiteres Indiz dafür, dass "ein Umweltminister Molterer in Wahrheit gar nicht existiert". Klar sei, dass es in der ÖVP nicht gerade ungeteilte Zustimmung für den Kurs des Marchfeldlobbyisten Molterer gebe, wie etwa der burgenländische ÖVP-Klubobmann Glaser bereits durchklingen ließ, so Cap: "Es wird bei den kleineren Landwirten auch schwer zu argumentieren sein, was an einer Begrenzung der Förderung für landwirtschaftliche Großbetriebe und einem höheren Pauschalbetrag für Kleinbetriebe schlecht sein soll."

Zusammenfassend sind die Reformpläne Fischlers für Cap eine große Chance, einen Schritt weg von der hochsubventionierten landwirtschaftlichen Massenproduktion hin zu einer maßvollen und ökologisch orientierten Qualitätslandwirtschaft zu gelangen. Wie der jüngste Futtermittelskandal in Deutschland eindrucksvoll unter Beweis stelle, sei das europäische Agrarsystem an allen Ecken und Enden dringend reformbedürftig. Eine Agrarreform, wie sie von Fischler vorgeschlagen werde, müsste "eigentlich in jedem Fall von der österreichischen Bundesregierung unterstützt werden, um die kleinbäuerliche Struktur vor allem in den benachteiligten Gebieten zu erhalten", so Cap abschließend. (Schluss) se/mp

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