Lunacek: Heute erster Freispruch bei § 209 nach VfGH-Spruch!

Laufende Verfahren müsse eingestellt, Inhaftierte entlassen werden

OTS (Wien) - "Endlich! Heute wird es den ersten Freispruch in einem § 209-Verfahren geben. Das Verfahren des betroffenen Mannes wurde von den Innsbrucker Oberlandesrichtern unterbrochen, um einen Aufhebungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist er nun der einzige, der sofort freigesprochen werden kann", erklärt die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek.

Lunacek erneuert ihre Forderung an Justizminister Böhmdorfer, nach dem positiven VfGH-Spruch sämtliche laufende Verfahren gegen Männer auf Basis des § 209 umgehend einstellen zu lassen bzw. dafür eine entsprechende gesetzliche Formulierung zu finden. Ebenso müssen jene Männer, die aufgrund eine § 209-Verurteilung im Gefängnis sitzen, schnellstens entlassen werden: "Es ist die Aufgabe des Justizministers dafür eine adäquate gesetzliche Vorgangsweise zu finden. Wenn die Politik erst auf Verfassungsgerichtshofentscheide reagiert, ohne selbst tätig zu werden, dann ist sie es den betroffenen Männern schuldig, das zumindest schnellstens zu tun", ergänzt Lunacek abschließend.

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