VP-Wien: SPÖ zieht Flächenwidmungsantrag Sensengasse auf VP-Druck zurück

Riesenerfolg für die Agenda 21 und die Alsergrunder Bürger

Als einen Riesenerfolg für die Agenda 21, die Alsergrunder Bürgerinnen und Bürger bezeichneten der Bezirksparteiobmann der ÖVP-Alsergrund, LAbg. GR Dr. Wolfgang ULM und der Planungssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. GR Mag. Alexander NEUHUBER, die heutige überraschende Absetzung des Planungsdokumentes Universitätssportplatz Sensengasse von der Tagesordnung des Planungsausschuss. "Die Argumente der Anrainer und die Forderung nach einer ausführlicheren Diskussion haben Stadtrat SCHICKER und die Wiener SPÖ offenbar zum Umdenken gebracht", so ULM. "Die Volkspartei hat entsprechenden Druck gemacht, der sich nun ausgezahlt hat!"***

"Just zu dem Zeitpunkt als sich die Agenda 21-Gruppe mit dem Projekt Sensengasse ausführlicher beschäftigen wollte, hatten es die Sozialdemokraten plötzlich sehr eilig. Die Flächenwidmung sollte im Schnellverfahren durchgezogen werden", kritisiert der VP-Bezirkschef ULM. "Jetzt gilt es, sich mit den Argumenten der Bürger in aller Ruhe und gewissenhaft auseinander zu setzen. Damit ist als Präzedenzfall klargestellt, dass die Agenda 21 sich auch mit Flächenwidmungsangelegenheiten befassen kann und soll", so ULM und NEUHUBER.

"Die vom Grundeigentümer geplanten Bauvorhaben sind nicht a priori abzulehnen, wir verlangen aber einen Dialog der Projektbetreiber mit den Anrainern. Deren Mitsprache darf nicht eingeschränkt werden, schließlich handelt es sich dabei auch um eine der letzten großen Grünanlagen im Bezirk", fordert NEUHUBER.

"Die bisherige Vorgehensweise der SPÖ ist umso befremdlicher, als die Sozialisten das Projekt ‚Lokale Agenda 21’ am Alsergrund zur Prestigefrage erklärten und sich plötzlich als Urheber der Idee und Fahnenträger der Bürgerbeteilung gerierten", so der VP-Planungssprecher. "Das Projekt Lokale Agenda 21 hat nur Zukunft, wenn die verantwortlichen Politiker diesen Prozess auch ernst nehmen und die verstärkte Mitsprache der Bürger auch akzeptieren. Gerade auch für Flächenwidmungen, die die Gestaltung und das Aussehen unserer Stadt wesentlich beeinflussen, muss der Agenda-Prozess Anwendung finden. Die SPÖ ist gut beraten, die Agenda 21 nicht nur zu einer Alibi-Veranstaltung werden zu lassen", so die NEUHUBER und ULM abschließend.

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