Schwemlein für Prüfung der Auswirkungen der Austria-Wirtschaftsservice GmbH auf Tourismusförderung

Initiative für Vier-Parteien-Entschließungsantrag gesetzt

Wien (SK) "Austria-Wirtschaftsservice GmbH (AWS), die im Nationalrat beschlossene Fusion sämtlicher Wirtschaftsförderungsinstitute ohne gesetzlicher Einbeziehung des Tourismuszweiges bringt Unsicherheiten für eine Branche, die auf 18 Prozent BIP zusteuert", erklärt SPÖ-Abgeordneter Emmerich Schwemlein, SPÖ-Freizeit- und Tourismussprecher. Schwemlein betont, dass der Zugang von KMUs (Klein- und Mittelständischen Unternehmen) zu Förderinstrumenten, Abwicklungen der Tourismusförderung und Mittelstandsfreundlichkeit der AWS zu prüfen seien. Aus diesem Grund wurde auf Initiative von SPÖ-Abgeordnetem Emmerich Schwemlein, nach Beratung aller vier Parteien ein Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, der 2004 die Erfahrungswerte mit der neuen Struktur der AWS fordert. ****

Die AWS ist eine Fusion der BÜRGES Förderungsbank, der Finanzierungsgarantiegesellschaft (FGG), der Innovationsagentur und der betrieblichen Arbeitsmarktförderung zur Austria-Wirtschaftsservice GmbH. Nicht eingeschlossen wurde die Österreichische Hotel- und Tourismusbank als Tourismusförderer. Verständnis zeigt Schwemlein für die Sorge des Tourismusbeauftragten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Matthias Krenn, der das "Fehlen der gesetzlichen Bedeutung der Tourismusförderung" kritisiert. Keine Rechtssicherheit könne laut Krenn für den Sektor Freizeit und Tourismus bedeuten, dass die "Begehrlichkeit Dritter, wie z. B. der Industrie, auf die Mittel geweckt werden".

"Mit dem Entschließungsantrag wird von Finanz- und Wirtschaftsminister für 2004 eine Evaluierung gefordert, die Klarheit darüber bringen wird, ob und wie sich die neuen Strukturen auf die Freizeit- und Tourismusförderung auswirken. Es wird sich herauskristallisieren, wie Bundesminister Bartenstein und Grasser mit dem größten Wirtschaftszweig umgehen. Weiters wird klar werden, wie auf Veränderungen in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft reagiert wird. Gefordert sind so lenkende Maßnahmen seitens der Politik zur Unterstützung der KMUs auf den Weg zu "Basel II"", schloss Schwemlein. (Schluss) se/mp

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