"Die Presse" - Kommentar: "Finanz - Schlamassel" von Andreas Schnauder

Ausgabe vom 17.7.2002

WIEN (OTS). Es dürfte Finanzminister Karl-Heinz Grasser wohl bekannt gewesen sein, welche Quadratur des Kreises er da kürzlich von den österreichischen Wirtschaftsforschern verlangte. Diese sonst von ihm nicht sonderlich geschätzte Zunft soll für den Ressortchef die Kohlen aus dem Feuer holen. Indem sie Vorschläge für zusätzliches Wachstum und Ausgabenkürzungen machen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist nämlich die von maßgeblichen Kräften des Landes geforderte Steuerreform finanzierbar. Da Ausgabenkürzungen tendenziell das Wachstum negativ beeinträchtigen, hielt sich die Freude der Ökonomen über den neuen Auftrag in Grenzen.
Dass Grasser zur Erreichung dieses Zieles nicht eines der zahlreichen Konzepte seiner Experten aus der Lade zieht, spricht Bände. Offenbar sieht der Minister die Felle davonschwimmen. Das Budget scheint trotz Rekordbelastung nicht zu halten. Der perfekt ausgeklügelte und noch besser vermarktete Master-Plan, der eine massive Konsolidierung zu Beginn der Legislaturperiode und eine Entlastungswelle rechtzeitig zum Wahltermin hin vorsah, droht zu scheitern. Das Meisterstück dieser Regierung, das Nulldefizit, ist ziemlich danebengegangen. Auch wenn es die Regierung (offiziell) noch nicht wahrhaben will und weiterhin sanierten Finanzen samt Entlastung der Bevölkerung im kommenden Jahr das Wort redet.
Was immer aus dem Projekt Steuerreform wird - eines kann heute bereits bilanziert werden: Die Hausaufgaben für eine weitreichende Entlastung wurden nicht gemacht. Hauptaugenmerk wurde auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie auf das Ausräumen von Sozialtöpfen gelegt. Ausgabenseitig passierte recht wenig. Insbesondere der Kostentreiber Föderalismus (besser gesagt: dessen Auswüchse in Österreich) wurde nur mit Samthandschuhen angefasst. Sowohl im Finanzausgleich als auch bei der Verwaltungsreform reichten ein paar Drohgebärden der Landesfürsten aus, um der Regierung den Reformeifer auszutreiben. Und die vermeintlichen Überschüsse der Länder fallen bei näherer Betrachtung zusammen wie ein Kartenhaus, sind sie doch großteils durch bilanzkosmetisches Ausgliedern von Immobilien und Krankenanstalten zustande gekommen. Hier drohen noch böse Überraschungen, wenn die zuständigen EU-Behörden die Maßnahmen als billige Tricks entlarven werden.
Als sich die Ausweglosigkeit der finanziellen Entwicklung immer klarer abzeichnete, setzte Kanzler Schüssel auf Hilfe von oben und machte eine Steuerreform von einer günstigen Konjunkturentwicklung abhängig. Ökonomisch betrachtet überrascht diese Einstellung: Die geplante Entlastung sollte ja nachhaltig finanziert werden und nicht nur in Zeiten eines hohen Wachstums. Davon ist man aber weit entfernt. Tatsächlich sieht es so aus, dass selbst bei guter Konjunktur und ohne Steuerreform kein ausgeglichener Haushalt denkbar ist. Im Gegenteil: Immer klarer kristallisiert sich heraus, dass die Kosten in den Bereichen Pensionen, Bahn, öffentlicher Dienst und Finanzausgleich explodieren.
Dass die Regierung diese Posten angehen will, ist höchst verdienstvoll. Allerdings ist schwer vorstellbar, wie sie sich in diesen echten Problemfeldern bewähren will, wenn sie zuvor an weit kleineren Projekten kläglich scheiterte. Die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist nicht einfach mit einem neuen Sparpaket zu erreichen. Sie erfordert den grundsätzlichen Konsens, dass sich der Staat auf seine Kernbereiche zurückzieht. Das ist dem Österreicher - nicht zuletzt nach dem Zick-Zack dieser Legislaturperiode - zumutbar. Fraglich ist, ob es eine Politik gibt, die gewillt ist, diese Erneuerung durchzuziehen.ENDE

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