Ferrero-Waldner anlässlich der Sitzung des Rates für Integrations- und Außenpolitik: "Stimmung des Konvents sehr positiv"

Regierungen später gefordert, "jetzt ist einmal der Konvent am Wort"

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Rates für Außen-und Integrationspolitik, der eine Bestandaufnahme der bisherigen Arbeiten des Europa-Konvents vornahm, stellte Außenministerin Ferrero-Waldner klar, dass sie es für ein "sehr positives Zeichen" halte, dass sich der Rat schon zu so einem frühen Zeitpunkt mit der Diskussion über die Zukunft Europas auseinandersetze.

Die österreichische Bundesregierung verfolge die Arbeiten des Konvents sehr aufmerksam und werde alle von dort zur Sprache kommenden Vorschläge "ganz offen prüfen". Die bisherigen Arbeiten des Konvents seien, so Ferrero-Waldner, "sehr positiv" verlaufen, die "moderate und zielorientierte Grundstimmung des Konvents" sei sehr zu begrüßen.

Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt wären aber gänzlich falsch und würden dem Grundgedanken des Konventverfahrens widersprechen: "Alles zu seiner Zeit, jetzt ist einmal der Konvent am Wort."

Für die Fertigstellung seiner Arbeiten hat der Konvent noch ca. 1 Jahr Zeit. Die Ergebnisse des Konvents werden in der Folge Gegenstand einer Konferenz der Mitgliedstaaten sein, die über die tatsächlichen Vertragsänderungen zu entscheiden haben. Zentrale Fragen werden unter anderem die künftige Gestaltung der Außenpolitik der Union sowie die Kompetenzaufteilung innerhalb der Union sein. In der Kompetenzfrage hat Österreich durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner ein konkretes Papier vorgelegt und so eine gewisse "Themenführerschaft" erlangt.

Auch im außenpolitischen Bereich laufen die derzeitige Diskussion im Konvent laut Ferrero-Waldner "durchaus im Sinne Österreichs." Forderungen wie diejenige, dass die EU sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber internationalen Organisationen mit einer Stimme sprechen solle, würden sich durchaus mit "stets von Österreich vertretenen Forderungen" decken. Bei einem Welthandelsanteil von 21 % komme die EU für 36 % des UN-Haushalts, für 55 % der humanitären Hilfe, für 57 % der Entwicklungszusammenarbeit, für 60 % der Russlandhilfe und für über 80 % der Zahlungen auf dem Balkan auf. Angesichts dieser Fakten wäre es nur allzu deutlich, dass Europa nicht nur gemeinsam zahlen, sondern auch "verstärkt gemeinsam auftreten" müsse.

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OTS0172 2002-07-16/16:59

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