Korrektur: Landeskrankenhäuser werden an die Landesimmobiliengesellschaft verkauft

Klagenfurt (LPD) - 60 Prozent des Erlöses fließt in den Neubau des LKH Klagenfurt - Land bleibt weiterhin Eigentümer der Landeskrankenhäuser=

(Achtung Korrektur: Im zweiten Absatz erster Satz muß es 109 Millionen Euro heißen, nicht 73 Millionen Euro.)

Die fünf Kärntner Landeskrankenhäuser werden
an die landeseigene Immobiliengesellschaft LIG verkauft. Dieser Grundsatzbeschluss wurde heute (Dienstag) in der Regierungssitzung gefasst. Die Spitäler Klagenfurt, Villach, Wolfsberg, Hermagor und Laas werden künftig für ihre Gebäude an die LIG Miete zahlen. Landeshauptmann Jörg Haider stellte beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung unmissverständlich klar, dass das Land auch in Zukunft Eigentümer seiner Krankenanstalten bleiben, und es zu keiner Privatisierung kommen wird.

Die Landesimmobiliengesellschaft wird für die Krankenanstalten rund 109 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen. Rund 73 Millionen Euro der Summe werden in den Neu- und Umbau des LKH Klagenfurt fließen. Die Transaktion entspricht den Vorgaben der Maastrichtkriterien, sagte Haider zur Zusammenführung aller Landesimmobilien in der LIG.

Das Land selbst werde sich zu keiner Zeit von seiner Verantwortung für die Krankenanstalten trennen, so der Landeshauptmann. Privatisierung zahle sich nicht aus, wie das Beispiel Großbritannien zeige, wo im Gesundheitswesen nichts mehr gehe. In Kärnten sei man dem sozialen und gesundheitspolitischen Schutz der Bevölkerung ohne Differenzierung nach Einkommensverhältnissen verpflichtet. Das Land als Eigentümer stelle für die Menschen in Kärnten die medizinische Qualität sicher.

Durch den Spitälerverkauf an die LIG könne der Neu- und Umbau des LKH Klagenfurt ohne Kreditaufnahme durch das Land bewerkstelligt werden. Das sei ein sehr vernünftiger Weg. Die LIG selbst verfüge durch ihre Vermögenswerte über eine bessere Bonität am Kapitalmarkt als die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) und bekomme daher auch günstigere Kredite. Das Modell sei von Experten durchgerechnet und eine gute Lösung. Für die Mietenzahlung der Krankenhäuser an die LIG werde es in den ersten vier Jahren eine Einschleifregelung mit Landesunterstützung geben. Die Spitäler hätten bis dahin Zeit, durch Beseitigung von Doppel- und Dreifachstrukturen Einsparungspotentiale auszuloten.

Mit dem Projekt "LKH Klagenfurt neu" setze Kärnten einen wichtigen gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Akzent, so Haider. Klagenfurt werde damit zum zweitgrößten Bundesländerkrankenhaus nach dem AKH Wien aufsteigen.

(Schluss)

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161529 Jul 02

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