VP-Wien: Wiener SPÖ-Alleinregierung hinkt Reformen der Bundesregierung meilenweit hinterher

"Die Aussagen des SP-Gemeinderates Godwin SCHUSTER zeigen nichts anderes als die wirtschaftspolitische Hilflosigkeit der Wiener Genossen", so der Klubsekretär des ÖVP-Rathausklubs Wien, Mag. Philipp MEISEL, in einer Reaktion auf den inhaltsleeren Rundumschlag SCHUSTERS gegen die Bundesregierung. "Selbst auf die substantielle Kritik der Wiener Bauwirtschaft bezüglich der alles lähmenden Machtkonzentration der SPÖ-Alleinregierung wird unwirsch reagiert und die Schuld beim Bund gesucht. Dabei erklärt dies aber zum Teil die horrenden Arbeitslosenzahlen in der Wiener Bauwirtschaft!", so MEISEL.***

Tatsache ist nun einmal, dass Wien seit Herbst letzten Jahres eine der höchsten Arbeitslosensteigerungsraten im Bundesländervergleich aufzuweisen hat. Tatsache ist weiters, dass die Wiener SPÖ eine Teuerungslawine beschert hat, die vor allem die sozial Schwächeren empfindlich getroffen hat. Unbestritten ist, dass die von Bürgermeister HÄUPL eingeführte Wiener Stromsteuer, welche die Stromkunden um die Einsparungen der Strommarktliberalisierung gebracht hat, selbst von den eigenen Genossen als wirtschaftpolitischer Horror gebrandmarkt wurde. "Dass die Wiener Stadtregierung dem freien Wettbewerb misstraut, hat sie schon des öfteren bewiesen.. Dass sie aber selbst im Sozialbereich nicht vor Kürzungen zurückschreckt, wie die Beitragserhöhungen bei den städtischen Kindergärten gezeigt haben, stimmt besorgt!", so der VP-Klubsekretär weiter.

"Die Wiener SPÖ ist gut beraten, die Reformen der Bundesregierung mitzutragen und in Wien umzusetzen", rät MEISEL in Richtung SP-Gemeinderat SCHUSTER. "Allein aus parteitaktischen Gründen zu opponieren, gefährdet Arbeitsplätze und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien!", so der VP-Politiker abschließend.

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OTS0158 2002-07-16/14:59

161459 Jul 02

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