Gradwohl: Molterer vertritt ausschließlich Interessen der Agrarindustrie und der Großbauern

SPÖ fordert Reform der Agrarpolitik auch auf nationaler Ebene

Wien (SK) Landwirtschaftsminister Molterer vertrete nicht die Interessen der unzähligen kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, sondern ausschließlich die Interessen der Agrarindustrie und der Großbauern. Das zeige sich einmal mehr in der vehementen Ablehnung der von EU-Kommissar Fischler vorgeschlagenen Reform des EU-Agrarsystems, stellte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "In trauter Einigkeit mit Landwirtschaftskammer-Präsidenten Schwarzböck wendet sich Molterer gegen die Einführung einer Begrenzung der Förderung für landwirtschaftliche Großbetriebe auf der einen und eines Pauschalbetrages für Kleinbetriebe auf der anderen Seite und agiert damit gegen die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bauern, die von einer derartigen Umstellung profitieren würden", kritisierte Gradwohl. ****

Mit seinen Vorschlägen greife EU-Kommissar Fischler ansatzweise Vorschläge der SPÖ auf, die immer für eine gerechtere Verteilung der Landwirtschaftsförderung - hin zu kleinen und auch lagemäßig benachteiligten Betrieben und weg von der Agrarindustrie -und für eine Abgeltung auch der landschaftspflegerischen Aufgabe der Bauern eingetreten sei. Es mute "nachgerade paradox" an, dass EU-Kommissar Fischler nun mehr die Interessen der österreichischen Bauern vertrete, als der österreichische Landwirtschaftsminister, der sich offensichtlich "in Geiselhaft der Agrarindustrielobby" befinde, stellte Gradwohl fest. Der SPÖ-Agrarsprecher forderte Molterer auf, sich konstruktiv mit den Vorschlägen Fischlers auseinanderzusetzen und darüber hinaus auch auf nationaler Ebene in diese Richtung aktiv zu werden. Im Lichte der nunmehrigen Diskussion sei das SPÖ-Modell einer reformierten Landwirtschaftspolitik jedenfalls aktueller denn je und die SPÖ werden im Herbst auch auf parlamentarischer Ebene für dessen Umsetzung aktiv werden. In diesem Zusammenhang forderte Gradwohl abschließend die Regierungsparteien auf, den Antrag für eine gerechte Reform der österreichischen Agrarpolitik, den die SPÖ bereits im Jahr 2000 eingebracht hat und der seither immer wieder vertagt wurde, endlich im Landwirtschaftsausschuss zu behandeln. (Schluss) hm/mp

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