FP-Strache: Stadtrat Schicker ist ein politischer Traumtänzer!

Die planungspolitischen Flops des Wiener Planungsstadtrates werden zur schönen Gewohnheit im sozialistisch regierten Wien.

Wien, 16-07-2002 (fpd) - Als "politischen Traumtänzer, welcher hauptsächlich mit Polemik und viel weniger mit sachlicher und geistreicher Politik in die Öffentlichkeit tritt", bezeichnete heute der Landesobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian Strache den Wiener Planungsstadtrates Schicker bezüglich seiner Aussagen gegenüber der APA zum Projekt Wien-Mitte.

Seit dem Jahr 1991 warnen die Wiener Freiheitlichen vor dem geplanten Bau von Monstertürmen in Wien-Mitte und auch Herr Schicker, damals noch sozialistischer Bezirksrat und nunmehr Planungsstadtrat wußte um die Problematik der Höhenentwicklung beim Projekt Wien-Mitte ganz genau bescheid.

Unabhängig davon, daß SP-Stadtrat Schicker am 10. Dezember 1992 das "10-Punkte-Forderungsprogramm Wien-Mitte", welches wortident mit dem notariell beglaubigten Notariatsakt übereinstimmt, in seiner damaligen Funktion als SPÖ-Klubobmann und Ausschußvorsitzender als Antrag eingebracht, persönlich unterfertigt und diesem zugestimmt hat, dürfte es ihm auch entgangen sein, daß die Wiener SPÖ diesen Monsterbau erst ermöglicht hat. Daß er nunmehr Wien als Weltstadt präsentieren will und zu diesem Zwecke das historische Flair und die UNESCO-Auszeichnung zu opfern bereit ist, erinnere eher an die Planungskader der ehemaligen DDR als an weltmännische Entscheidungen. Damals wollten die sozialistischen politiker ebenfalls Weltstädte mit Hochhäusern aus dem Boden stampfen - die Ergebnisse sind noch heute in den neuen Bundesländern der BRD zu bewundern.

Wenn der Wiener Planungsstadtrat "kein Problem mit der Höhenentwicklung hat", so sei er daran erinnert, daß gerade diese von der UNESCO bekrittelt wurde. Offenbar bekennt sich Schicker nicht mehr zu den geltenden Gesetzen, denn daß das "Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt" ein Staatsvertrag sei, welcher 1993 ins innerstaatliche Recht übergegangen ist, sollte auch ihm bekannt sein. Auch der Wiener Planungsstadtrat Schicker, ein vereidigter Politiker, habe sich zu den Bestimmungen dieses Vertrages zu bekennen und für Strache stelle sich nunmehr die Frage, inwieweit z.B. der Art 5, der davon spricht, daß "...der Schutz dieses Gutes in umfassende Planungsprogramme einzubeziehen (sei)...", mit den Tätigkeiten des Wiener Planungsstadtrates z.B. in der Causa "Wien-Mitte" vereinbar wäre.

Die Wiener Stadtregierung habe in dieser Frage eindeutig versagt und die verbalen Rundumschläge des Stadtrates Schicker seinen nicht dazu angetan aus dieser verworrenen Situation noch mit erhobenen Kopf auszusteigen, so Strache abschließend.(Schluß) jen

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