Fischer zu EU-Erweiterung: SPÖ unterstützt "vernünftiges europäisches Prinzip"

Fischer gegen Veto bei Temelin und Benes-Dekreten

Wien (SK) Die SPÖ unterstütze nicht den Bundeskanzler und auch nicht bestimmte Regierungsmitglieder, "sondern ein vernünftiges europäisches Prinzip, das Erweiterung heißt", betonte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag im Rahmen seiner Bilanzpressekonferenz über das abgelaufene Parlamentsjahr im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Die Themen Temelin und Benes-Dekrete sollte man "ernsthaft behandeln", aber sie könnten kein Anlass für ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens sein, unterstrich Fischer. Der Nationalratspräsident hielt fest, dass die EU-Erweiterung Teil des Regierungsprogramms sei und sie insgesamt "wirtschaftlich und politisch für unser Land nützlich ist". Es werde "mit der Arbeitshypothese operiert", dass die Erweiterung von allen 15 Mitgliedsstaaten mitgetragen wird, dass sich Österreich dabei nicht ausschließt und nicht den "historischen Fehler" begeht, der das Projekt der Stabilisierung, der zunehmenden Impulse für den Frieden und der Entwicklung des Kontinents zu Fall bringt, unterstrich Fischer. ****

Wenn die Aussagen der Regierung "ehrlich gemeint" seien, müssten vor der Ratifizierung der Erweiterung auch keine Neuwahlen vor dem Herbst 2003 stattfinden, erklärte Fischer. Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende geht davon aus, dass die Ankündigung, man wolle die Regierungsperiode auslaufen lassen, "ein höheres Maß an Wahrheit hat", als jene, dass man in Opposition gehen werde, "wenn man bei Nationalratswahlen nur am dritten Platz landet". Derzeit habe es den Anschein, als wenn die Erweiterung ein Gesamtpaket werden würde, worüber die nationalen Parlamente dann nur mit ja oder nein abstimmen können.

Im Fall der Benes-Dekrete würden "historische Probleme" durch eine Veto-Drohung oder ein Veto selbst nicht besser, das Klima und die Situation in Europa für eine "gute, friedliche Zusammenarbeit und das Abheilen von Wunden" verschlechtern, gab Fischer zu bedenken. Der Nationalratspräsident befürchtet, dass durch eine schärfere Sprache ein Aufschaukeln entstehen würde. Wenn man aus der Geschichte gelernt habe, was überspitzter Nationalismus anrichten könne, gerade dann müsse man um ein freundliches Zusammenleben und nicht um Konfrontation "und um die Bestrafung künftiger Generationen bemüht sein". Die Situation bei den Benes-Dekreten könne man jedenfalls nicht nur im Zusammenhang mit der Zeit nach 1946 betrachten, sondern man müsse auch sehen, was von 1938 bis 1945 geschehen ist - es wäre jedenfalls "falsch, das Rad der Zeit zurückzudrehen", bekräftigte Fischer, der das Verlangen nach Bekundung des Mitgefühls für Menschen, die unschuldig Opfer geworden sind, für "völlig richtig" befindet.

Zur wiederholten Veto-Drohung der FPÖ und zur möglichen "Realisierung eines Vetos" - das "Zurückstoßen Tschechiens aus der europäischen Gemeinschaft" - im Zusammenhang mit dem tschechischen AKW Temelin merkte Fischer an, dass Temelin dadurch nicht sicherer werde. Fischer sprach sich für das gemeinsame Erreichen hoher Sicherheitsstandards für Kernkraft im Rahmen der EU aus. Im Falle eines EU-Beitritts Tschechiens sei dann die logische Folge, dass es diese Standards auch einhalten müsse - eine Vetodrohung sei deshalb "kontraproduktiv", apostrophierte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ werde bezüglich Temelin ihre Gesprächsmöglichkeiten mit Tschechien "bestmöglich nutzen", kündigte Fischer an.

Skeptisch stand Fischer den von der FPÖ angekündigten "wunderbaren Wirkungen" des Anti-Temelin-Volksbegehrens im Falle der Abwahl der tschechischen Regierung gegenüber. Die FPÖ wollte erst dann über einen Verzicht auf Temelin verhandeln. Fischer machte deutlich, dass Leute, die diese Situation realistisch eingeschätzt haben, bereits vor dem Volksbegehren zur Vorsicht gemahnt haben, dass die tschechische Haltung zu Temelin "nicht der Spleen" von ein, zwei Politikern, sondern Haltung aller Parteien sei, weil sie der Meinung seien, dass das, was anderen Ländern möglich ist, man der Tschechischen Republik nicht verbieten könne - das Versprechen der österreichischen Regierung eines großen Haltungsunterschiedes nach den Wahlen in Tschechien sei "unrealistisch" gewesen.

Ganz im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung standen auch Fischers Ankündigungen für das kommende Parlamentsjahr, das seiner Meinung nach überwiegend im Zeichen der parlamentarischen und politischen Begleitung der EU-Erweiterungsverhandlungen stehen werde. Der Nationalratspräsident erklärte, dass eine politische Willenserklärung der Staats- und Regierungschefs zum Verhandlungsabschluss der Erweiterung beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember erwartet werde. Das Jahr 2003 sei das Jahr, in dem die Ratifizierungen des Beitritts anstehen. Auch wenn sich die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten bis Anfang 2003 verzögern könnten, bleibe 2003 dennoch das Jahr, in dem die Ratifizierungen anstünden.

Positiv stand Fischer dem Vorschlag von EU-Kommissar Franz Fischler zur Reform der Agrarförderung gegenüber. Der Versuch eine Subventionsobergrenze festzulegen, die Stärkung der Gewichtung von quantitativ zu qualitativ und das Einbauern ökologischer Aspekte sollten einer ernsthaften Diskussion unterzogen werden. "Wer dem mit Nein begegnet, setzt sich der Frage aus, ob hier nicht ein lobbyistischer Reflex zugeschlagen hat", sagte der Nationalratspräsident. (Schluss) hm

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