Fischer zieht Bilanz über abgelaufenes Parlamentsjahr

'Gesetzesflut' hat auch unter blau-schwarzer Koalition nicht abgenommen

Wien (SK) Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag zog der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr. Neben der Präsentation von Zahlen und Daten über die parlamentarische Arbeit im abgelaufenen Jahr nahm Fischer auch Stellung zu umstrittenen politischen Themen. Unter anderem kritisierte Fischer die Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Nachfolgeregelung zum Paragraf 209 und beim Ankauf von Abfangjägern. ****

"Der Regierungswechsel hat kein Ende der sogenannten 'Gesetzesflut' gebracht", konstatierte Fischer. Ganz im Gegenteil: Während im Jahr 2000 pro Nationalratssitzung 2,18 Gesetze beschlossen wurden, sei die Zahl der beschlossenen Gesetze im Jahr 2002 auf 4,6 gestiegen. Insgesamt habe man im vergangenen Jahr 174 Gesetze beschlossen. "In einer komplexen Gesellschaft bedarf es einer Vielzahl von rechtlichen Normen", so Fischer. Deshalb habe er die sogenannte 'Gesetzesflut' nie kritisiert.

Nur bei den Verfassungsgesetzen habe es eine rückläufige Zahl gegeben. Dies komme daher, erklärte Fischer, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit schwerer zu erreichen sei. "Das hat zur Folge, dass man sich mehr an die Grenzen dessen herantastet, was gerade noch verfassungskonform ist", so der stv. SP-Vorsitzende. Deshalb schalte sich auch der Verfassungsgerichtshof häufiger ein und hebe Gesetze wieder auf. Bei den parlamentarischen Interpellationen sei die Zahl "stabil". Rund 150 Interpellationen würden pro Monat eingebracht.

Ein Novum unter der blau-schwarzen Koalitionsregierung sei, dass Berichte wie beispielsweise Sozial- oder Umweltbericht nicht mehr im Plenum diskutiert würden. Die Enderledigung erfolge bereits in den Ausschüssen. In diesem Bereich gebe es unterschiedliche Auffassungen von Regierung und Opposition. Fischer unterstrich, dass er die Meinung vertrete, dass diese Diskussionen im Plenum wichtig seien, die Regierung sich jedoch scheinbar der Debatte entziehen wolle. "Eine außenpolitische Debatte zum außenpolitischen Bericht würde ich begrüßen", so Fischer. Man befinde sich in einer Phase der internationalen Entwicklung, in der eine solche Diskussion auch Österreich nützen würde.

"Die Zahl der einstimmigen Beschlüsse lag in den siebziger und achtziger Jahren deutlich über 50 Prozent", so Fischer. In der Gesamtperiode der blau-schwarzen Regierung seien 41 Prozent der Gesetze einstimmig beschlossen worden, 59 Prozent wären über mehrheitliche Beschlüsse zustande gekommen. Der Prozentsatz der einstimmigen Beschlüsse würde sich stark ändern, würde man nur die wichtigen und umstrittenen Materien betrachten. So seien etwa die 60. ASVG-Novelle und die Unireform nur mehrstimmig durchgesetzt worden.

"Beim Strafgesetz wage ich nicht zu prophezeien wie es ausgegangen wäre, hätte man beraten", bemerkte Fischer zur umstrittenen Nachfolgeregelung zum Paragraf 209. 48 Stunden vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten noch nicht den genauen Text der Regelung, des weiteren sei das Gesetz nicht im Justizausschuss beraten worden. Bei einem Gesetz, dass in das Leben der Menschen derart eingreife, wäre es wichtig gewesen, die Meinung von Experten, Juristen und Richterschaft zu hören, betonte Fischer.

Ein weiteres umstrittenes Thema im abgelaufenen Parlamentsjahr sei der Ankauf von "Kampfflugzeugen" gewesen. Die Sitzungen im Nationalen Sicherheitsrat seien zwar vertraulich, jedoch könne er, Fischer, sagen, dass keine schriftlichen Unterlagen vorgelegt worden seien. Auch die Anfrage an Finanzminister Grasser "hat nicht die gewünschte Aufklärung gebracht", kritisierte Fischer. Grasser habe nämlich darauf hingewiesen, dass kein Kaufvertrag vorliege und er deshalb die genauen Kosten nicht nennen könne.

Ein wichtiges Kapitel seien auch die Wiedergutmachungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus. An den Nationalfonds seien bisher 29.787 Anträge gestellt worden, 26.792 seien bereits bewilligt und ausbezahlt worden, erklärte der Nationalratspräsident. Beim Entschädigungsfond für Hausrat, Wertgegenstände und persönliche Habe seien 27.289 Anträge eingegangen, 17.200 wären bereits ausbezahlt worden. Zu rechnen sei damit, dass die Anzahl der erledigten Anträge auf 21.000 ansteige. Beim Fonds für Grundstücke und Immobilien könne Fischer noch keine Prognose abgeben, da man sich erst auf den "Rechtsfrieden" einigen müsse. (Forts.) sw

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