Gusenbauer: Schwarzarbeitergesetz und Ausbau der Infrastruktur als Grundvoraussetzungen einer gelungenen EU-Erweiterung

Wien (SK) Im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung der Gewerkschaft Metall und Textil tauschte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit Metallarbeitergewerkschaftern aus Bayern über die EU-Erweiterung und soziale Rechte in Europa aus. Im Zentrum der Gespräche stand das Ja zum Erweiterungsprozess und die Arbeitsplatzssicherheit. Gusenbauer knüpfte daran die Forderung an die Bundesregierung, im heurigen Herbst das Schwarzarbeitergesetz zu beschließen und die Infrastruktur in Richtung Osten auszubauen. ****

Einigkeit bestand darüber, dass die EU-Erweiterung mehr Chancen als Risiken für die Arbeitnehmer mit sich bringt, "wenn die Erweiterung gut vorbereitet wird", wie Gusenbauer betonte. So komme bereits heute mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums der EU aus den Handelsüberschüssen der Mittel- und Osteuropäischen Staaten. "Das bedeutet: Mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums der EU kommt aus dem Handel mit Mittel- und Osteuropa. Ich gehe davon aus, dass der Anteil in Zukunft noch steigen wird", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf eine Drei-Parteien-Einigung über die notwendigen Schritte bezüglich der EU-Erweiterung. Bevor die Erweiterung vollzogen ist, soll nach diesem Übereinkommen das Problem der illegalen Beschäftigung gelöst werden. Hier sei die Bundesregierung säumig. Das Schwarzarbeitergesetz sei daher rasch in Realität umzusetzen. Gusenbauer richtete daher an die Regierung die dringende Aufforderung, nach der Sommerpause dieses Gesetz zu beschließen. "Den Wettbewerb zwischen legalen und illegalen Beschäftigten kann man nur schwer bewältigen."

Als zweite notwendige Maßnahme sieht Gusenbauer den Ausbau von Schiene und Infrastruktureinrichtungen Richtung Osten, "damit letztendlich das Wachstum übergreifen kann". Als weiterer Effekt dieser Aufwertung der österreichischen Infrastruktur ergeben sich neue Arbeitsplätze für die Baubranche. Gusenbauer kritisierte hier besonders die FPÖ-MinisterInnen im Ressort für Infrastruktur und Verkehr. Es gebe zwar bereits den dritten zuständigen Minister, aber anstatt sich diesen Aufgaben zu widmen würde nur über das neuerliche Scheitern des Generalverkehrsplans diskutiert.

Gusenbauer betonte, dass es im Gegensatz zu Deutschland in Österreich zwar keine Regionen gebe, wo jeder Dritte arbeitslos ist. Aber die Forderung nach der 7-jährigen Übergangsfrist, während der die Gestaltung des Arbeitsmarkts nach der Erweiterung beobachtet wird, "halte ich für richtig." Das sei ein "Schutzschild für die österreichischen Arbeitnehmer, auch wenn in einigen Branchen diese sieben Jahre nicht in Anspruch genommen werden."

Im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit sprach sich Gusenbauer auch für eine Standortpolitik aus, die Konzernzentralen erhalten sollte. Die "Ausverkaufpolitik", die die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren getätigt hat, war daher eindeutig falsch. "Man gibt sich damit Spielräume aus der Hand." Auch kritisierte Gusenbauer abschließend die Politik der Regierung bezüglich Semperit. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Franz Vranitzky hätte noch um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft, während die jetzige Bundesregierung einfach "zur Tagesordnung übergeht." (Schluss) up

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