FISCHER: REGIERUNGSWECHSEL BRACHTE KEINEN RÜCKGANG DER "GESETZESFLUT" Nationalratspräsident zieht Bilanz der Parlamentssaison

Wien (PK) - Der Regierungswechsel habe keine Eindämmung der vielfach kritisierten "Gesetzesflut" gebracht. Diese Bilanz zog Nationalratspräsident Heinz Fischer heute in einer
Pressekonferenz über die abgelaufene Tagung 2001/02 des Nationalrates. Er sieht sich damit in seiner Meinung bestätigt, dass eine komplexe Gesellschaft, die auf dem rechtsstaatlichen Prinzip beruhe, zahlreicher Regelungen bedürfe und die Zahl der Gesetze nicht von der Regierungskonstellation abhänge. "Das liegt in der Natur des modernen Leistungsstaates."

Gestiegen ist nach Angaben Fischers die Zahl der beschlossenen Gesetze pro Nationalratssitzung, nämlich von 2,18 pro Sitzung im Jahr 2000 auf 4,6 im Jahr 2002, wobei in dieser Legislaturperiode
41 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig erfolgten. Hingegen weist die Zahl der Verfassungsgesetze aufgrund der fehlenden Zweidrittelmehrheit der Regierung eine rückläufige Tendenz auf. Mit durchschnittlich 150 pro Monat "relativ stabil" sind die schriftlichen Anfragen von Abgeordneten an die
Regierungsmitglieder.

Bedauern äußerte Fischer darüber, dass im vergangenen Jahr kein einziger Bericht der Bundesregierung im Plenum des Nationalrates verhandelt wurde. Die Koalition versuche sich mit der "Enderledigung" der Berichte im Ausschuss der Debatte zu
entziehen, kritisierte er und meinte, er könne die Ansicht, dass man sich dadurch "leere Kilometer" erspare, nicht teilen. Fischer würde es, wie er sagte, begrüßen, wenn über einige wichtige schriftliche Berichte wie den Außenpolitischen Bericht und den Sozialbericht, grundsätzliche politische Debatten im Plenum stattfinden könnten. Verteidigt wurde vom Nationalratspräsidenten seine Entscheidung, einen Dringlichen Antrag der Grünen zu den umstrittenen Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler nicht zuzulassen.

Das kommende Parlamentsjahr wird nach Auffassung Fischers vor
allem im Zeichen der parlamentarischen und politischen Begleitung der EU-Erweiterungsverhandlungen stehen. Er wies darauf hin, dass eine politische Willenserklärung der Staats- und Regierungschefs zum Verhandlungsabschluss beim EU-Gipfel in Kopenhagen im
Dezember erwartet werde, aber auch wenn sich die Verhandlungen
mit den Beitrittskandidaten bis Anfang 2003 verzögerten, bleibe
das Jahr 2003 doch das Jahr, in dem die Ratifizierungen
anstünden.

Fischer stellte in diesem Zusammenhang die "Arbeithypothese" auf, dass die EU-Erweiterung von allen 15 EU-Staaten mitgetragen wird
und Österreich sich nicht ausschließen und abkoppeln und den "historischen Fehler" begehen werde, dasjenige Land zu sein, das
das Projekt der Erweiterung und Stabilisierung Europas zu Fall bringe. Wenn dem Parlament ein "vernünftiger" Vertrag vorgelegt werde, werde man die Erweiterung sicher unterstützen, skizzierte er. Der Nationalratspräsident gab allerdings zu bedenken, dass
der EU-Beitrittsvertrag zunächst vom Ministerrat abgesegnet
werden müsse, bevor er ins Parlament komme.

Mit Neuwahlen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zur Frage
der EU-Erweiterung rechnet Fischer, wie er auf die Frage eines Journalisten erklärte, nicht. Er gehe davon aus, dass die Ankündigung der Regierung, die Legislaturperiode wie geplant im Herbst 2003 auslaufen zu lassen, der Wahrheit entspreche.

Fischer wandte sich erneut strikt dagegen, aufgrund der Benes-Dekrete oder des Akw Temelin ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einzulegen. Weder würden durch ein Veto die dahinterliegenden historischen Probleme besser noch würde Temelin durch "ein Zurückstoßen Tschechiens aus der Europäischen Gemeinschaft" sicherer, argumentierte er. Gerade wenn man aus der Geschichte gelernt habe und wisse, was "überspitzter
Nationalismus" anrichten könne, gerade dann müsse man um Entspannung und um ein friedliches Zusammenleben und nicht um Konfrontation bemüht sein. Österreich müsse zudem, so Fischer, umso mehr an einem EU-Beitritt Tschechiens interessiert sein, als
es darauf hinarbeite, innerhalb der EU hohe Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke zu erreichen. Als unrealistisch wertete er in der Vergangenheit geäußerte Versprechen, Tschechien würde nach den vor kurzem abgehaltenen Wahlen und der Regierungsbildung eine gravierend andere Haltung zu Temelin und zu den Benes-Dekreten einnehmen als vor den Wahlen.

Was die Frage der Reform der EU-Agrarförderungen betrifft,
stellte sich Fischer hinter EU-Kommissar Franz Fischler. Seiner Ansicht nach hat man an dessem Reformvorschlag voreilig Kritik geübt. Fischlers Versuche, Subventionsobergrenzen festzulegen und bei Förderungen verstärkt auf Qualität statt Quantität zu setzen und auch ökologische Gesichtspunkte einzubeziehen, seien einer ernsthaften Diskussion wert, betonte er.

Inhaltlich nahm Fischer darüber hinaus zur Einfügung eines neuen Paragraphen 207b in das Strafgesetzbuch und zur geplanten Anschaffung von Abfangjägern Stellung. Er wage nicht zu prophezeien, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn man über die Änderung des Strafgesetzbuches mit jener Intensität
verhandelt hätte und um jenen Konsens bemüht gewesen wäre wie bei anderen Strafrechtsänderungsgesetzen, meinte er. Fischer zufolge wäre bei der Änderung des StGB, "die unglaublich tief in das
Leben von Menschen eingreifen kann", eine umfassende Beratung
unter Beiziehung von Experten notwendig gewesen.

Auch bei der Frage der "Kampfflugzeuge" für das Bundesheer gebe
es, so Fischer, keinen Konsens. Daran habe sich auch nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates nichts geändert. Auch die Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Scheibner habe nicht
die von manchen Abgeordneten gewünschte Aufklärung gebracht, bemängelte Fischer mangelnde Informationen über den geplanten Kaufvertrag.

In Bezug auf den Nationalfonds der Republik Österreich teilte der Nationalratspräsident mit, dass Zahlungen an 26.792 Opfer des Nationalsozialismus geleistet wurden. Damit habe man 89,9 % der 29.787 Anträge bewilligt. Weiters hat der kürzlich eingerichtete Entschädigungsfonds bisher 17.200 Auszahlungen getätigt. Noch keinen Fortschritt gibt es laut Fischer hingegen bei der Frage
der Entschädigung von Grundstücken, Liegenschaften und Häusern, da noch kein Rechtsfrieden erzielt werden konnte. (Schluss)

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