Kuntzl: Kampfflieger-Beschaffung ist konkreter Schritt in Richtung Aufgabe der Neutralität

Scheibner brüstet sich mit teuesten Kampffliegern auf Kosten der Österreicher

Wien (SK) "Nun ist die Katze aus dem Sack", der Ankauf der
neuen Eurofighter-Kampfflieger ist beschlossene Sache und die wahren Gründe für die überstürzte Anschaffung - wo nicht einmal mehr für eine Volksabstimmung Zeit bleibt - kommen ans Tageslicht, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verteidigungsminister Scheibner sieht Österreich offensichtlich schon als NATO-Mitglied und will Kampfeinsätze im Ausland fliegen lassen. "Die Anschaffung der Kampfflieger dient nicht der Verteidigung der Neutralität, sondern ist ein konkreter Schritt in Richtung Aufgabe der Neutralität", sieht Kuntzl die Befürchtungen der SPÖ bestätigt. Scheibner hege ganz offensichtlich schon länger diesen Plan, da er bereits im Mai beim allgemeinen Sicherheitsrat vor den versammelten europäischen Verteidigungsministern großspurig davon gesprochen hat, dass Österreich in Bälde neue Kampfflugzeuge anschaffen werde. "Scheibner genießt es, sich vor seinen europäischen Kollegen mit den teuesten am Markt erhältlichen Kampffliegern zu brüsten", so Kuntzl, "leider auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, die dieses unnötige und teure Kriegsspielzeug bezahlen müssen". ****

Damit sei auch klar, warum die Regierung dem SPÖ-Argument nicht zugänglich war, wonach Österreich die Entscheidung, welche Rolle es im künftigen europäischen Sicherheitssystem übernimmt, abwarten solle, bevor es Milliardenbeträge für Kampfflieger ausgibt, die dann nach dem Prinzip der Aufgabenteilung wahrscheinlich gar nicht gebraucht werden.

Am Beispiel Irland werde deutlich, dass ein Land sehr wohl innerhalb der EU durchsetzen könne, die Neutralität auch im Rahmen der Teilnahme an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem aufrecht zu erhalten. "Die österreichische Regierung aber übt sich in nicht gebotenem vorauseilendem Gehorsam und würde offensichtlich lieber heute als morgen die Neutralität über Bord werfen", so Kuntzl. Abschließend bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Kampfflieger: diese erscheine angesichts der "umfassenden Kriegsplanung" Scheibners dringender denn je. (Schluss) se

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