Mitterlehner: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Arbeitnehmerentsendegesetz

Etappensieg der WKÖ gegen die Diskriminierungen österreichischer Unternehmen in Deutschland

Wien (PWK530) - Gemäß einer EU-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres heimischen Arbeitsmarktes die Einhaltung ihrer nationalen Lohn- und Sozialstandards fordern, wenn ausländische Unternehmen Aufträge in ihrem Territorium durchführen. Dabei wird in Deutschland vor allem bei Bauaufträgen aber über das Ziel hinausgeschossen. So wird zB in der Lohnverrechnung von aus Österreich entsendeten Arbeitnehmern der 13. und 14. Monatslohn nicht anerkannt, was in der Regel zu ungerechtfertigten Lohnzuschlägen für den österreichischen Arbeitgeber führt. Dazu kommen aufwendige bürokratische Meldeerfordernisse und strengere Strafen als bei deutschen Unternehmen. Die unzumutbaren Auflagen für österreichische Unternehmen durch das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz bringen Deutschland nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Die Wirtschaftskammer Österreich hat bereits seit 1999 wiederholt gegen das deutsche Gesetz protestiert", berichtet WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. Dies geschah sowohl gegenüber der EU-Kommission in Brüssel als auch in bilateralen Gesprächen mit der deutschen Arbeitsmarktverwaltung. Nach intensiver und langer Prüfung der deutschen Rechtslage hat sich die EU-Kommission jetzt zu einer Klage gegen Deutschland entschlossen. "Die langjährigen Bemühungen der WKÖ in Kooperation mit Geschädigten und Interessenvertretungen anderer Mitgliedstaaten erzielen damit einen Etappensieg gegen das deutsche 'Foul' am freien Dienstleistungsverkehr", freut sich Mitterlehner. Ein Erfolg dieser Klage würde das Aus für das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz und die darin enthaltenen Diskriminierungen bedeuten.

Erreicht wäre damit für österreichische Betriebe die Gleichstellung bei Mindestlohnstandards, die Berücksichtigung von in Österreich geleisteten Zahlungen an Urlaubskassen, der Entfall der Verpflichtung Arbeitspapiere doppelt zu führen und ein deutlicher Bürokratieabbau.

Ein Ende dieser Schikanen würde sich auch finanziell niederschlagen. Die Mehrbelastungen, die österreichischen Unternehmen aus der Einhaltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes erwachsen, werden auf gut eine Million Euro allein im vergangen Jahr geschätzt. "Diese Schätzung basiert auf der Annahme einer nur einmonatigen Tätigkeit, tatsächlich dauern aber viele Bauaufträge mehrerer Monate, sodass die Schadenssumme in der Praxis viel höher liegt", erklärt Mitterlehner. Nicht eingerechnet seien zudem die zahlreichen Geldbußen, die von den deutschen Behörden verhängt wurden.

"Diese Wettbewerbsverzerrung gehört dringend beseitigt", fordert Mitterlehner. "Im Sinne des Binnenmarktes und im Interesse einer fairen Behandlung österreichischer Unternehmen hoffen wir, dass sich der EuGH der Rechtsansicht der Kommission anschließt und faire Verhältnisse herstellt." (Ne)

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161031 Jul 02

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