SCHULTES: VORSCHLAG FISCHLERS PROVOZIERT HARTEN WIDERSTAND DER BÄUERLICHEN FAMILIENBETRIEBE

Wien, 16. Juli 2002 (ÖVP-PK) "Wir lassen uns durch EU-Kommissar Fischlers Vorschlag nicht ins Sozialhilfeeck abdrängen. Ausgleichszahlungen haben ihre Ursache in der fatalen Öffnung der Märkte zum Weltmarktpreisniveau. Sie gleichen den Unterschied zwischen dem künstlich geschaffenen Weltmarktpreisniveau und unserer europäischen Kostenstruktur aus. Sie können nur weiter leistungsorientiert sein", betonte heute, Dienstag, ÖVP-Abgeordneter und Mitglied des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses, Ing. Hermann Schultes.****

"Die ‚Entkoppelung’ der Ausgleichszahlungen von der Leistung und ihre Umwandlung in eine abnehmende Einkommensbeihilfe ist in Wirklichkeit die Umwandlung in einen Sozialzuschuss, der in sehr kurzer Zeit eine Sozialschmarotzerdebatte rund um unsere Vollerwerbs-, aber erst recht die Nebenerwerbsbetriebe, auslösen wird. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Den Vollerwerbsbetrieben werden die Populisten die Höhe der unverzichtbar notwendigen Ausgleichszahlungen vorwerfen, den Nebenerwerbsbetrieben wird man vorwerfen, dass sie ja ein vielleicht sogar gutes Einkommen aus dem Nebenerwerb haben und keine zweite Einkommensbeihilfe brauchen", befürchtet der Weinviertler Abgeordnete.

Und weiter: "Mit diesem Vorschlag wird ein bestehendes Unrecht der EU-Förderpolitik festgeschrieben: Regionen, die den höchsten Durchschnittsertrag haben, also wettbewerbsfähiger sind, bekommen die höchsten Ausgleichszahlungen je Hektar. Das soll laut Fischler so bleiben. Sie sollen auch auf Dauer die höchsten Ausgleichszahlungen haben. Wenn Franz Fischler die Einkommen der Bauern interessieren, dann muss er zuerst dieses Unrecht beseitigen und den Regionen mit den schwierigeren Produktionsbedingungen und den geringeren Erträgen die höheren leistungsbezogenen Ausgleichszahlungen zugestehen. Aber das kommt mit keinem Wort vor. Dieses Unrecht stört Kommissar Fischler offensichtlich nicht."

"Diese Reform ist keine Reform, sondern ein völliger Richtungswechsel, zur industrialisierten Landwirtschaft, wo es daneben noch eine auslaufende Struktur an Hobbybauern geben darf. Diese Agrarwende führt mit der Pauschalzahlung die Kategorie des bäuerlichen Bittproletariats ein, weil wir mit jedem politischen Lüfterl um unsere Zukunft bangen müssen. Pauschale Zahlungen werden die Unterschiede zwischen marktorientierten Intensivbetrieben und extensiv geführten Auslaufbetrieben verstärken, weil die Zahlungen auch dann kommen sollen, wenn nur die minimal notwendige Landschaftspflege erbracht wird. Damit wird die öffentliche Debatte über ihre gänzliche Abschaffung erst richtig losgehen", stellte Schultes weiter fest.

"Eines ist Kommissar Fischler aber gelungen: Obwohl er sich völlig gegen den Rat, keine Totalreform vorzuschlagen, entschieden hat, gelang es ihm, mit einem unglaublichen Verpackungstrick bei den Medien die volle Zustimmung zu finden. In den Medien hat er seine Reform schon durch, in der gelebten Wirklichkeit werden wir Bauern alles tun, um die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten", verspricht Hermann Schultes.
"Wir wissen, warum wir um eine nachhaltige Form der Landwirtschaft kämpfen. Unsere Dörfer brauchen als Rückgrat die bäuerlichen Familien und unsere Konsumenten verlässliche Produkte aus österreichischer Herkunft, weil das mehr Qualitätsgarantie ist, als irgendein Prüfpickerl aus Brüssel. Wir müssen alles tun, damit klar wird, was diese Reform wirklich ist - nämlich ein aufgelegter Etikettenschwindel", fordert Schultes.

"Der Bauernvertretung wirft Fischler vor, dass sie jede Reform hasst. Das ist gerade im heutigen Umfeld bedauerlich, weil es so viele konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Weges gibt, aber in Brüssel weiß man eben alles besser", schloss Schultes.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0048 2002-07-16/10:05

161005 Jul 02

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK