Edlinger zur Causa Stadler: "Manche haben noch immer nichts aus der Geschichte gelernt"

Ströer: Politische Kämpfe im Parlament austragen

Wien (SK) "Manche in unserem Land scheinen noch immer nichts aus der Geschichte gelernt zu haben", konstatierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger anlässlich des 75. Jahrestages des Justizpalastbrandes mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des FPÖ-Volksanwalts Stadler zur österreichischen Geschichte. Stadler stehe damit "in Widerspruch zum Grundkonsens der 2. Republik". Am 15. Juli 1927 sei Recht und Ordnung missbraucht worden, mahnte Edlinger vor dem Republik-Denkmal. "Das dürfen wir nicht wieder zulassen." Vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse des 15. Juli 1927 richtete der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Alfred Ströer, einen eindringlichen Appell an die Parteien, ihren politischen Kampf nicht auf der Straße, sondern im Parlament auszutragen. ****

"Die Geschichte wiederholt sich nicht ident", stellte Edlinger fest. Das Gedenken an historische Ereignisse, wie der Justizpalastbrand, sei jedoch "notwendig, dass sich diese nicht wiederholen". Den 15. Juli 1927 machte der SPÖ-Abgeordnete als "Beginn des Untergangs der 1. Republik" fest. Edlinger kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es auch noch heute Leute gebe, die nichts aus diesen historischen Ereignissen gelernt hätten. "Wissen sie nicht, dass der Austrofaschismus der Wegbereiter des Nationalsozialismus war?". "Wissen sie nicht, dass der Nationalsozialismus Massenmord bedeutete?", "Wissen sie nicht, dass 1945 Befreiung bedeutete", fragte der SPÖ-Abgeordnete - "oder wollen sie es nicht wissen?".

Die Geschichtsbetrachtung von Teilen der FPÖ sei eine "unglaubliche Verleumdung der Opfer und der Gründer der 2. Republik". Für den SPÖ-Abgeordneten macht sich jeder mitschuldig, der die Verbrechen des NS-Regimes leugnet.

Dass sich der freiheitliche Volksanwalt Stadler nicht festlegen wollte, ob die Naziherrschaft oder die Besatzungszeit der Alliierten schrecklicher gewesen wäre, qualifizierte Edlinger als "herablassende Bemerkung", die die NS-Zeit verharmlose. Für Edlinger kennzeichnet sich die alliierte Besatzung weder durch Völkermord noch Diktatur wie in der NS-Herrschaft, sondern vielmehr durch Demokratie und Presse- und Meinungsfreiheit. Stadler stehe mit seinen diesbezüglichen Äußerungen "im Widerspruch zum Grundkonsens der 2. Republik". Da "ein solcher Volksanwalt Stadler untragbar" sei, "sollte er zurücktreten", forderte der SPÖ-Abgeordnete.

"Stadler ist mit seiner Meinung leider nicht alleine". Er stehe unter Schutz von Haider, erklärte Edlinger. Die vom freiheitlichen Volksanwalt in der Wochenzeitschrift "Zur Zeit" geäußerte Kritik, wonach "Propagandisten unseres Zeitgeists auch unter der neuen Regierung weiterarbeiten können, so als ob es nie eine politische Änderung gegeben hätte", so Edlinger als "den bisher frechsten Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie". Die SPÖ, die aus der Geschichte gelernt habe, stelle "mit Sorge fest", so Edlinger, dass "der Bundeskanzler nicht nur schweigt, sondern auch "zur Verengung der demokratischen Realität" beitrage.

Am 15. Juli 1927 sei es zu einem Missbrauch von Recht und Ordnung gekommen. "Das dürfen wir nicht wieder zulassen." "Wir werden entschieden gegen alle Tendenzen auftreten, die unsere demokratischen Einrichtungen zu diskreditieren beabsichtigen", deklamierte Edlinger. Demokratie verschwinde prozesshaft. Viele Menschen würden sich nicht mehr aufregen, wenn etwa Neonazis am Wiener Heldenplatz aufmarschieren, so Edlinger.

Edlinger abschließend: "Setzen wir uns für Meinungsfreiheit ein, denn das sind wir uns nicht nur selbst schuldig, sondern auch jenen, die im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit ihr Leben lassen mussten".

Alfred Ströer wies in seiner Rede auf den Urteilsspruch des Geschworenengerichts hin, das am 14. Juli 1927 mit sechs zu drei Stimmen jene zwei Mitglieder einer Frontkämpfervereinigung freisprach, die am 30. Jänner 1927 in Schattendorf einen Vierzehnjährigen und einen Kriegsinvaliden ermordeten. Infolge dieses Fehlurteils versammelten sich schließlich aufgebrachte Arbeiter vor dem Justizpalast. Auch der deeskalierende Einsatz des republikanischen Schutzbundes 15. Juli 1927 konnte nicht verhindern, dass neunundachtzig Menschen diesen Demonstrationen zum Opfer fielen. "Schattendorf darf sich nie mehr wiederholen", appellierte Ströer. Politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien sollten im Parlament erfolgen - und nicht auf der Straße, schloss Ströer. (Schluss) as

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