ÖGB: Österreich im Standortwettbewerb erfolgreich

Lohnnebenkostensenkung führt nicht zu dringend benötigter Stärkung der Massenkaufkraft

Wien (ÖGB). "Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren gestiegen, wir brauchen keine weiteren als 'Standortvorteile' getarnten Kürzungen bei den sozialen Leistungen." Das erklärte Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, zu der heute von der Wirtschaftskammer geforderten Lohnnebenkostensenkung. Es gehe vielmehr darum, die Massenkaufkraft zu stärken, um die Konjunktur und den Arbeitsmarkt wirksam zu unterstützen.++++

"Allein im Jahr 2000 sind die Lohnstückkosten im Vergleich zu unseren Handelspartnern um 6,5 Prozent gesunken. Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren gestiegen ist", so Leutner. Im Gegensatz dazu werde die Lage am Arbeitsmarkt aber immer prekärer. "Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Nur eine Lohnsteuersenkung entlastet die kleineren und mittleren Einkommen und stärkt damit die Massenkaufkraft", meinte der Leitende Sekretär im ÖGB.

Mehr Kosten als Nutzen

Eine Lohnnebenkostensenkung würde die ArbeitnehmerInnen außerdem weitaus mehr kosten, als sie gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringt:
"Es ist in Zeiten großer Arbeitslosigkeit ökonomisch nicht sinnvoll, eine Senkung der Beitragsleistungen zur Arbeitslosenversicherung zu fordern. Damit werden die Kosten erneut auf die ArbeitnehmerInnen übergewälzt", kritisierte Leutner die Wirtschaftskammer-Forderungen. Die Absenkung der Arbeitgeber-Beiträge zum Insolvenzfonds würde den Fonds in ein enormes Defizit führen. "Die Reduktion der Einnahmen wäre nur durch weitere Einschränkungen bei offenen Lohnansprüchen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen ausgleichbar", erläuterte Leutner.

In der Unfallversicherung (AUVA) würde die geforderte Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte Mindereinnahmen von rund 130 Mio. Euro (1,8 Mrd. S) bedeuten. "Auch in diesem Fall würden derartige Einnahmenreduzierungen entweder nur durch erhebliche Einschränkungen vor allem im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder durch weitere Kürzungen bei den Unfallrenten finanziert werden können", warnte Leutner.

"Die Gewinneinkommen der Unternehmen wachsen seit zwei Jahrzehnten wesentlich stärker als die Löhne und Gehälter, die österreichische Wirtschaft konnte den Marktanteil ihrer Exporte langfristig erhöhen. Das zeigt, dass die Finanzierung unseres sozialen Netzes durch die Lohnnebenkosten keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen negativ beeinflusst", schloss Leutner.

ÖGB, 15. Juli 2002 Nr. 601

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