Jarolim: Gegen jede Gefährdung des freien Journalismus

.: Geförderte "Zur Zeit" bringt Stellungnahme aus "Vorgestern"

Wien (SK) "Man muss Ewald Stadler eigentlich dankbar für seine offenen Sprache sein, um so besser erkennen zu können, welche Einstellung höchste `Würdenträger´ der größeren Regierungspartei zur Demokratie und zur freien Presse in Österreich haben", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In einer selten unverhohlenen Art und Weise habe der sattsam bekannte "Bannerträger eines großen Teiles der FPÖ" zum Ausdruck gebracht, wie seines Erachtens durch eine "neue Justizpolitik" mit "Propagandisten unseres Zeitgeistes", also gegen die freien Medien, umgegangen werden soll. Nämlich offenbar durch Klagen und Verbote. Dass gerade Justizminister Böhmdorfer als einer der Ersten davor warnte, Stadler wegen seiner unglaublichen Aussagen zu kritisieren, sei ein weiterer trauriger aber bezeichnender Aspekt unter der derzeitigen Regierung, so Jarolim.

"Dass Stadlers Erklärung erschreckende Denkkonzepte wesentlicher Teile der FPÖ offenbart, die offenbar den Einsatz von Mord- und Vernichtungslagern der Naziverbrecher auf die gleiche Stufe stellen mit dem Befreiungskrieg, welcher der zuvor angegriffenen und mit Massakern drangsalierten Bevölkerung der besetzten Länder aufgezwungen wurde, ist nicht erträglich und dürfte nie akzeptiert werden", erklärte Jarolim. "In jeder anderen entwickelten Demokratie, hätten derart massive Offenbarungen der Gedankenwelt eines Teils des Koalitionspartners dazu geführt, dass ein verantwortungsvoller Bundeskanzler die weitere Zusammenarbeit von umgehenden Konsequenzen seines Regierungspartners abhängig macht".

"Das keinesfalls würdevolle Herumjonglieren eines offenbar an seiner eigenen Macht mehr als an den Interessen des Landes interessierten Bundeskanzlers bietet ein bedenkliches Bild nicht nur in Österreich sondern schadet auch der Reputation des Landes enorm. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Schüssel das in seiner Verblendung erkennt und seiner Verantwortung doch noch gerecht wird", schloss Jarolim. (Schluss) up

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151418 Jul 02

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