Kogler: Initiative ‚Sicherer Luftraum’ muss Geldgeber offen legen

WK und IV müssen bei Kontrolle Glaubwürdigkeitsbeweis antreten

OTS (Wien) - "Die am Montag vorgestellte so genannte Initiative ‚Sicherer Luftraum’ will nach eigenen Angaben eine seriöse und sachliche Diskussion für den Eurofighter-Kauf. Wenn dieses Anliegen auch nur einigermaßen ernst zu nehmen ist, muss zuallererst eine wichtige Pflicht erfüllt werden: Die Initiative muss schleunigst ihre Geldgeber offen legen, nachdem u.a. teure Anzeigenkampagnen und ähnliches angekündigt wurden", erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Es bestehe nämlich der dringende Verdacht, dass das Konsortium EADS die bei Rüstungsgeschäften dieser Größenordnung üblichen Provisionszahlungen über viele kleine, aber weit verzweigte Kanäle unter die gekaufte Kundschaft bringe, so Kogler.

Die Wirtschaftskammer (WK) und die Industriellenvereinigung (IV), die eine ‚ARGE Offset’ einrichten, wollen nach eigenen Angaben die vom EADS-Konsortium angekündigten Gegengeschäfte ‚kontrollieren’. "Wenn die Herren Generalsekretäre bei diesem Vorhaben noch einen Funken an Glaubwürdigkeit für sich reklamieren wollen, sollten sie sich umgehend darum bemühen, dass die hochgejubelten angeblichen Gegengeschäfte anlässlich des Draken-Kaufs und des Thomson-Radar-Deals wenigstens überblicksweise offen gelegt werden", so Kogler, und weiter: "Der ständige Verweis auf etwaige Geschäftsgeheimnisse ist und bleibt eine ordinäre Ausrede."

"Domany und Fritz sollen beantworten, ob die Lieferung von lackierten Telegraphenmasten nach Frankreich im Zuge der Thomson-‚Verpflichtungen’ den damals ausverhandelten Hochtechnologie-Kriterien genügt. Oder ob gar die vielgepriesene ‚Türöffner’-Funktion für den französischen Markt vorliegt", ergänzt Kogler.

"WK und IV sollten einmal bei Wirtschaftsforscher Streissler nachfragen. Dieser sieht derartige Gegengeschäfte im Reich der Lügen angesiedelt", so Kogler abschließend.

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OTS0115 2002-07-15/14:07

151407 Jul 02

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