Gusenbauer (2): Nur sozial gerechte Steuerreform mit Impulsen für Wirtschaft sinnvoll

Pensionen: "Entscheidende Messgröße" ist Beschäftigung

Wien (SK) "Eine Steuerreform hat nur dann Sinn, wenn sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu Impulsen für die Wirtschaft führt", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz. Wenn eine Steuerreform nur dazu diene, die Einkommen von Prinzhorn und Bartenstein zu steigern, so würden die Effekte einer Steuerreform aber "gleich Null" sein, nur eine Reform, die Kaufkraft stärkt und Investitionen begünstigt, werde zu mehr Beschäftigung und höherem Wirtschaftswachstum führen, unterstrich Gusenbauer. Hätte man bereits mit 2002 eine Steuerreform realisiert, hätte sich Österreich "eine Reihe von negativen Auswirkungen ersparen können". Durch die Politik des Kaputtsparens sei es aber zu einer "Vervielfachung negativer volkswirtschaftlicher Effekte" gekommen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Auch die österreichische Budgetsituation sei "eine Konsequenz des Kaputtsparens" - wenn man keine Impulse für die Wirtschaft setze, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Arbeitslosigkeit ansteige, so Gusenbauer. Die Bundesregierung habe ihre Versprechen (Nulldefizit und Vollbeschäftigung) gebrochen. Statt dessen gebe es nun neue Schulden und massive Arbeitslosigkeit. Der Bundesregierung könne man deshalb nur ein Negativzeugnis ausstellen, nicht eine einzige Zielsetzung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sei mit den von ihr angewendeten wirtschaftspolitischen Instrumenten erreicht worden, stellte Gusenbauer fest.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über einen Konjunkturzyklus solle beibehalten werden, so Gusenbauer weiter. Um kurzfristig konjunkturbelebende Impulse zu setzen schlug Gusenbauer erneut die Einführung eines zeitlich befristeten Investitionsfreibetrags vor. Von einer generellen Lohnnebenkostensenkung erwartet sich der SPÖ-Vorsitzende keine Struktureffekte. Man könnte allerdings gezielt etwa die Lohnnebenkosten für über 50-Jährige senken, damit diese länger von den Betreiben behalten werden.

Gusenbauer verwies auch darauf, dass es im Maastricht-Vertrag die Zielsetzung sei, dass die Mitgliedsstaaten in "wirtschaftlichen Normalzeiten close to balance bugetieren" müssten und dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten, das Defizit nicht über drei Prozent hinausgehen dürfe. Damit lasse der Vertrag "genug Pragmatismus" offen um Probleme in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu lösen, erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

Finanzierungspotenzial für eine Steuerreform sieht der SPÖ-Vorsitzende etwa in der Verwaltungsreform. Gusenbauer zieht die Methoden der Bundesregierung dabei aber in Zweifel. Durch die Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen vom Bund an die Länder würden dem Bund per Saldo 40 Millionen Euro abgehen. Denn der Bund erspare sich mit der Übertragung zwar 60 Millionen Euro, müsse aber gleichzeitig Steuereinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Euro an die Länder übertragen.

Gusenbauer sieht "selbstverständlich Veränderungsbedarf" bei den Strukturen in Österreich, es gehe um den effizienteren Einsatz der finanziellen Mittel. "Ho-Ruck"-Aktionen machen dabei allerdings keinen Sinn. Um tatsächliche Strukturveränderungen in der Verwaltung herbeizuführen, bedürfe es eines "parteienübergreifenden langfristigen Ansatzes", weil nur dann eine Chance bestünde auf eine fundamentale Änderung der Bundesverfassung, die mit einer Volksabstimmung ratifiziert werden müsste. Alle anderen Versuche seien "über Public Relations-Aktionen nicht hinausgegangen", so der SPÖ-Vorsitzende.

Zur Frage der Sicherung des Pensionssystems betonte Gusenbauer, dass dabei "die entscheidende Messgröße" sei, wie viele Menschen man in Beschäftigung halten könne. Nur wenn man die Arbeitslosigkeit steigen lasse, habe man ein Einnahmenproblem bei den Versicherungsbeiträgen. Zuwenig investiert die Bundesregierung für den SPÖ-Vorsitzenden auch in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, worin Gusenbauer auch das "Hauptproblem" für die hohe Arbeitslosigkeit sieht. Weitere Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sowie ein Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Pensionen lehnt Gusenbauer ab.

Die Praxis in Österreich stellt sich für den SPÖ-Vorsitzenden so dar, dass jeder unter 40-Jährige eine relativ gute Chance auf Requalifizierung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) habe. Über 40-Jährige würden aber nur Ausbildungsmaßnahmen bezahlt bekommen, wenn Geld übrig bleibt, was de facto keine Chance auf Ausbildung und Requalifizierung bedeuten würde.

Die Mittel für Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen müssten deshalb erhöht werden, forderte Gusenbauer, der zugleich darauf verwies, dass die skandinavischen Länder dafür pro Kopf doppelt so viele Mittel ausgeben würden als Österreich. Neben einer höheren Beschäftigungsquote und einer Anhebung des faktischen Pensionsalters brauche Österreich zur Sicherung des Pensionssystems aber auch eine Anhebung der Frauenbeschäftigung: "Wenn die Frauenbeschäftigung höher ist, entspannt sich auch das Pensionsproblem", kündigte Gusenbauer für den Herbst ein Pensionskonzept der SPÖ an.

Zu der Frage der ÖBB-Pensionisten merkte Gusenbauer an, dass es hier "nicht um eine Spielzeugeisenbahn geht, sondern um die wesentliche Frage der Infrastruktur". Der drohende Verkehrsinfarkt müsse verhindert und Österreich auf die EU-Erweiterung vorbereitet werden. Mittlerweile drei FPÖ-Verkehrsminister würden sich aber durch Nichtstun und nicht durch Investitionspolitik auszeichnen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Der Finanzminister, der sich dadurch jede Menge gespart habe, werde mit den ÖBB von der gescheiterten Wirtschaftpolitik der Bundesregierung aber nicht ablenken können. (Schluss) hm

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