KUKACKA: DERZEIT ABSOLUT KEINE NOTWENDIGKEIT FÜR EINFÜHRUNG EINER FAHRABHÄNGIGEN PKW-MAUT

Höhere Mauten in ökologisch sensiblen Zonen und Querfinanzierung zwischen Straße und Schiene müssen erst durch neue EU-Wegekostenrichtlinie ermöglicht werden

Wien, 15. Juli 2002 (ÖVP-PK) Er sehe für die Einführung einer fahrabhängigen PKW-Maut derzeit absolut keine Notwendigkeit, erklärte heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka zu der an diesem Wochenende aufgetretenen Diskussion über ein mögliches PKW-Roadpricing. ****

"Wir haben bereits eine PKW-Maut in Form der Jahresvignette für Autobahnen." Diese werde in der Zwischenzeit von den Autofahrern akzeptiert und es gebe keinen Anlass, daran Änderungen vorzunehmen. Die PKW-Fahrer zahlen darüber hinaus zusätzlich bei der Durchquerung der Alpenpässe, wie zum Beispiel beim Brenner, Tauern- oder Pyhrnpass eine Autobahn-Sondermaut, die vor allem den innerösterreichischen Nord-Südverkehr und auch die PKW-Urlauber in den Süden massiv trifft.

Derzeit sei es wichtiger, dass die elektronische LKW-Maut rasch umgesetzt werde, damit der Zeitplan (mit dem Vollbetrieb des LKW-Roadpricings rechnet die Asfinag spätestens am 1. Jänner 2004) auch tatsächlich eingehalten werde, so Kukacka.

Eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene ist derzeit nach wie vor durch die EU nicht zulässig. Es müsse zuerst in einer neuen EU-Wegekosten-Richtlinie festlegt werden, dass in ökologisch sensiblen Zonen überhaupt höhere Mauten möglich werden und die grundsätzliche Querfinanzierung zwischen Straße und Schiene geschaffen wird. "Dies in der EU durchzusetzen, wird noch ein hartes Stück Arbeit für die österreichische Verkehrspolitik sein", so der Verkehrssprecher.

Für Spekulationen über eine allfällige künftige PKW-Maut gebe es derzeit weder einen Anlass, aber auch keine politischen Absichten der Bundesregierung, schloss Kukacka.
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