Raschhofer: Chance auf Dialog mit Prag in Benes-Frage

Aussagen Spidlas widerlegen Ansichten Kommissar Verheugens

Wien, 2002-07-15 (fpd) - "Nach den enttäuschenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla im ZIB 2 Interview von letzter Woche, wonach er keinen Handlungsbedarf in punkto Benes-Dekrete und Amnestiegesetz sehe, sind seine jüngsten Aussagen in der Benes-Frage geradezu sensationell", so die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, zu einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom Wochenende. In dieser hatte Spidla erklärt, für eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eintreten zu wollen, falls diese an Sudetendeutschen begangen worden sein sollten. Außerdem hatte der Ministerpräsident betont, daß diese Taten nicht durch das Amnestiegesetz gedeckt seien. ****

Für Raschhofer widerlegt Spidla mit seinen Aussagen die Ansichten von Erweiterungskommissar Verheugen. "Verheugen hat noch vor kurzem in einem Interview mit der FAZ das Amnestiegesetz als "Lex Heidrich" und Schutzgesetz für die tschechischen Widerstandskämpfer verharmlost. Eine unglaubliche Entgleisung des Kommissars."

"Ich werte die Äußerungen von Ministerpräsident Spidla als riesige Chance, um mit Prag endlich in einen Dialog eintreten und eine konstruktiven Lösung erarbeiten zu können. Natürlich muß der relevante Sachverhalt dabei zuallererst rechtlich beurteilt werden", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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