Zweckbindung der Mineralölsteuer für den hochrangigen Straßenbau!

GBH Driemer: Vorhandene Mittel nutzen statt Pendler schröpfen!

Wien (GBH/ÖGB). Heftig kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer am Montag die Vorschläge von Verkehrsminister Mathias Reichhold zu einer PKW-Sondermaut für zusätzliche Autobahnprojekte. ++++

Driemer wörtlich: "Es ist ja durchaus hoch an der Zeit, dass der FPÖ-Verkehrsminister endlich die Mängel des Generalverkehrsplans erkennt und ausräumen will. Dass hier jedoch wieder einmal ein Versäumnis der Bundesregierung durch ein Belastungspaket für die Menschen in Österreich kaschiert werden soll, lehnt die Gewerkschaft Bau-Holz auf das Entschiedenste ab!"

Gerade die Bauarbeiter, die auf Grund ihres Berufes höchste Mobilität in Kauf nehmen müssen, aber auch viele andere Berufspendler sind von diesen geplanten Belastungen besonders betroffen, während den Frächtern bereits erste "Entschädigungen" für die LKW-Maut angeboten werden. Driemer: "Erst wurde die motorbezogene Versicherungssteuer drastisch erhöht und der Preis für die Mautvignette verdoppelt, und nun sollen schon wieder vor allem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die auf Grund ihres Berufes gezwungen sind, weite Strecken zur Arbeit zurückzulegen. Herr Minister Reichhold, das ist nicht der richtige Weg, den dringend notwendigen Straßenausbau in Österreich zu finanzieren. Mit einer vollständigen Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Steuern und Abgaben der Kraftfahrer liegt das Geld für Verkehrsinfrastrukturprojekte ja 'auf der Straße' - diese Ressourcen müssen nur endlich genutzt werden!"

Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die politisch Verantwortlichen vor einer Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke bedeutet das Fehlen von Milliarden für die Straßeninfrastruktur und hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich.

"Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich ein. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer wäre ein erster Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Verkehrsinfrastrukturpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichert", betont Driemer abschließend.

ÖGB, 15. Juli 2002 Nr. 600

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