Pirklhuber: Molterer stellt sich schützend vor österreichische Großbetriebe

Abenteuerliche Argumentation Molterers gegen Fischlers Reformpläne

OTS (Wien) - "Es ist beschämend und ungeheuerlich, wie Bundesminister Molterer die zukunftsweisenden Vorschläge von Kommissar Fischler zu Fall bringen möchte", kritisiert der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

"Wieder einmal müssen die österreichischen Kleinbauern dafür herhalten, die Subventionen für die Großen zu rechtfertigen. Nicht anders sind die Aussagen von Molterer, dass ‚bereits Betriebe ab 15 Hektar zu den Verlierern von Fischlers Reformplan gehören werden’ zu interpretieren", kommentiert Pirklhuber Molterers Aussagen anlässlich des heutigen Agrarministerrates in Brüssel. Die Mehrheit der österreichischen Betriebe erhält Direktzahlungen von weniger als 5.000 Euro und wäre daher von keinerlei Kürzungen betroffen. Die restlichen Betriebe müssten unter Umständen geringfügige Kürzungen bei den Direktzahlungen hinnehmen, die durch eine stärkere Umweltorientierung mehr als ausgeglichen werden können. Nur 1,2 Prozent der Großbetriebe, die im Durchschnitt jährlich rd. 60.000 Euro (öS 820.000,-) bekamen, hätten unter Umständen mit absoluten Förderkürzungen zu rechnen. Und für diese Betriebe will Molterer offenbar das ungerechte, unökologische System beibehalten, kritisiert Pirklhuber.

"Mit seiner Absage an Fischlers Reformpläne hat Molterer seine Glaubwürdigkeit als Agrar-Umweltminister völlig verspielt. Durch Fischlers Vorschläge würden in Summe gesehen, die ökologisch und nachhaltig produzierenden Betriebe zu den Gewinnern einer Reformstrategie zählen, während einer agrarindustriellen Ausrichtung der Landwirtschaft eine klare Absage erteilt würde", argumentiert Pirklhuber.

"Molterers Gesinnungswandel passt haarscharf ins Interessenskorsett von Bauernbund und exportorientiertem Raiffeisen-Sektor. Hatte Molterer über Monate die Vorschläge der Opposition nach einer verbindlichen Modulation und Umschichtung von Agrarförderungen in Österreich mit dem Hinweis auf eine EU-einheitliche Vorgangsweise in der EU abgeblockt, so stellt er sich jetzt offensichtlich gegen dieses Modell, wie es von Fischler vorgelegt wurde", erläutert der Grün-Abgeordnete. Selbstverständlich ist es legitim, die Vorschläge Fischlers zu kritisieren, schließlich gehen auch die Grünen nicht mit allen Positionen konform. Eine Pauschalverurteilung und Blockadepolitik, wie sie jetzt aber vom Bauernbund initiiert wird, lehnen die Grünen entschieden ab.

Pirklhuber fordert Minister Molterer und die österreichischen BauernvertreterInnen auf, die Blockade-Politik gegen Fischlers Vorschläge zu beenden und sich für eine Ökologisierung der EU-Agrarpolitik auszusprechen. Im Rahmen der Reform-Debatte muss die Abstockung der Exportsubventionen und als österreichische Positionierung ein Europäischen Eiweiß-Futtermittel-Plan gefordert werden, um die Versorgung der Landwirtschaft mit heimischen gentechnikfreien Futtermitteln zu ermöglichen.

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