Gusenbauer (1): "Mit der viel gepriesenen Zukunft ohne Schulden ist es vorbei"

Regierungspolitik "fundamental gescheitert" - Gusenbauer fordert Rückkehr zu Kurs von Wachstum und Beschäftigung

Wien (SK) Ein "fundamentales Scheitern" der Budgetpolitik der Bundesregierung zeichnet sich für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ab. "Mit der viel gepriesenen Zukunft ohne Schulden ist es vorbei", stellte Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz fest. Die Bilanz der Bundesregierung stelle sich folgendermaßen dar: Sie habe das Land "kaputtgespart" und ihr Ziel Nulldefizit verfehlt - 2002 werde das Defizit des Bundes voraussichtlich 1,15 Prozent des BIP betragen, was eine Neuverschuldung des Bundes von 2,5 Milliarden Euro (rund 30 Mrd. Schilling) bedeute. Finanzminister Grasser erhoffe sich nun, dass die Länder nun Überschüsse in der Höhe von 0,75 Prozent des BIP erwirtschaften, um ein gesamtstaatliches Budgetdefizit im Ausmaß von 0,4 Prozent des BIP erreichen zu können, erörterte der SPÖ-Vorsitzende. Anstatt neue Spar- und Belastungspakete zu schnüren und in sündteure Kampfflugzeuge zu investieren, solle die Regierung endlich einen Kurs zu Wachstum und Beschäftigung einschlagen, fordert Gusenbauer. ****

Bei der Erstellung des Budgets 2003 rechnet Gusenbauer mit weiteren Schwierigkeiten, zusätzliche Ausgaben - Zuschüsse beim Pensionssystem sowie Ausgaben für Kindergeld und Ersatzzeiten - würden auf den Finanzminister zukommen. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit könnte der Finanzminister auch weniger Mittel aus der Arbeitslosenversicherung abschöpfen, zu dem würden noch "Struktureffekte im öffentlichen Dienst" kommen. Und: Auch eine versprochene höhere Inflationsabgeltung für den öffentlichen Dienst sei noch offen. Es herrsche deshalb "absoluter Alarm für das Budget 2003", auch deshalb, weil der Finanzminister bereits durchscheinen habe lassen, dass ein neues Belastungspaket droht, warnte der SPÖ-Vorsitzende.

Die Bundesregierung habe alles dem Ziel Nulldefizit untergeordnet, kritisierte Gusenbauer weiter. Im Klartext bedeute das: 18 Prozent mehr Arbeitslose als im Jahr 2000; über 20 Mal seien die Steuern und Abgaben erhöht worden; geringeres Wachstum der Löhne als im EU-Schnitt; das Wachstum der Wirtschaft in den letzen drei Jahren sei unter jenes des EU-Schnitts gesunken und die öffentlichen Investitionen seien nur mehr halb so hoch wie der Schnitt der EU-Mitgliedsländer. Und nun versuche die Bundesregierung "ihren falschen Weg auch 2003 zu wiederholen", gab Gusenbauer zu bedenken und warnte davor, das es weitere soziale Einschnitten geben könnte.

Gusenbauer verwies darauf, dass Staaten, die über dem EU-Schnitt liegende öffentliche Investitionen getätigt haben und in Forschung & Entwicklung sowie in den Arbeitsmarkt investieren, auch Budgetüberschüsse produziert haben. Die Bundesregierung wolle ihren "völlig falschen Weg" dennoch fortsetzen und deshalb erscheine es auch "umso zynischer", wenn die Bundesregierung für den Ankauf des "Teuro-Fighter" neue Schulden im Ausmaß von 2,4 Milliarden Euro -ohne derzeit noch nicht absehbarer Wartungs- und Erhaltungskosten -mache. Gusenbauer kritisierte, dass es "angesichts der Finanzkrise in Österreich", für die Bundesregierung nichts wichtigeres zu tun gebe als den Ankauf von Kampflugzeugen, durch die nicht nur 2003, sondern auch in den Folgejahren Budgetdefizite "gesichert" sein würden.

Der SPÖ-Vorsitzende fordert die Bundesregierung auf, sich an Staaten zu orientieren, die erfolgreich die Steuern gesenkt und kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie mit Investitionen erleichtert haben. Damit könnten positive Signale für Investitionen und eine Stärkung der Kaufkraft gesetzt werden. Das wäre bedeutend wichtiger, als ein neues Sparpaket und Investitionen in sündteure Kampfflugzeuge, betonte Gusenbauer, die Bundesregierung solle endlich "einen Kurs zu Wachstum und Beschäftigung einschlagen". (Forts.) hm

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