Städtebund warnt vor Finanzeinbußen bei Städten und Gemeinden

Stagnierende Wirtschaftslage lässt Städtebund-Generalsekretär mit bis zu 250 Mio. EUR Verlust rechnen

Wien (OTS) - Die jüngsten Steuerschätzungen des Finanzministeriums, des WIFO und des IHS, wonach im heurigen Jahr nur mit einem Zuwachs von 0,6 Prozent, anstelle von prognostizierten 3-4 Prozent gerechnet werden muss, werden sich vor allem für die Städte und Gemeinden negativ auswirken. Diese für die Gemeinden und Städte bedrohliche Situation, die ihre Auswirkungen vor allem in deren geschmälerten Investitionskraft zeigen werde, war der Grundtenor eines Mediengespräches des Österreichischen Städtebundes am Montag. Generalsekretär Dr. Erich Pramböck wies darauf hin, dass der heurige Steuerausfall vergleichsweise 10 Prozent der gesamten Gemeindeinvestitionen ausmachen werde. Leidtragende werden hierbei die Wirtschaft, vor allem aber die Bürger sein, die letztendlich am direktesten das schwindende Investitionspotential der Gemeinden in ihrem Alltag merken werden. Derzeit würden Städte und Gemeinden ihre Investitionsvorhaben nur mehr zu 10 Prozent aus laufenden Einnahmen finanzieren, der große Rest würde aus Fremdmitteln, Zuschüssen von Bund und Ländern und zu 35 Prozent aus Veräußerungen von Gemeindebesitz bewerkstelligt werden.****

Den oftmals zu lesenden Sparappellen in Richtung Städte und Gemeinden hielt Pramböck entgegen, dass diese gesetzlich vereinbarte Leistungsverpflichtungen zu erbringen hätten. Hinsichtlich des Maastricht-Nulldefizits forderte er eine zukünftige Sonderregelung für die Städte und Gemeinden, die, ohne die beschlossene Maastricht-Regelung in Frage stellen zu wollen, eine finanzielle Umschichtung bei Bund, und Ländern zugunsten der Städte zum Ziel haben müsse. Derzeit werden rund 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen von Seiten der Städte und Gemeinden getätigt.

In seiner halbjährlichen Zwischenbilanz äußerte sich Pramböck auch zur Verwaltungsreform, der er, bis auf einige wenige Ausnahmen etwa im Finanzprüfwesen, keine positiven Auswirkungen für Städte und Gemeinden abgewinnen konnte. Beim Meldewesen, welches seit März diesen Jahres zu den Städten gekommen ist, sei es zu keiner adäquaten finanziellen Abgeltung für die Städte gekommen. Angesichts des mit Februar 2002 kommenden Transfers des Fundwesens von der Polizei zu den Städten, bemängelte Pramböck den damit einhergehenden Qualitätsverlust für die Bürger, denen es zukünftig, aufgrund einer Qualifizierung der Fundgegenstände in "bedenkliche", "gefährliche" und "unbedenkliche" Funde, schwerer gemacht werde, verloren gegangene Kreditkarten, Führerscheine wieder zu erlangen. (Schluss) hch

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151222 Jul 02

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